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380.313 BetreuVO CH-SZ

§ 34 Verordnung über Betreuungseinrichtungen (BetreuVO), vom 23. Juni 2009

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§ 34 Verordnung über Betreuungseinrichtungen (BetreuVO), vom 23. Juni 2009

1. Aufhebung und Änderung von Erlassen

1 Der Regierungsratsbeschluss über die Gewährung von Beiträgen an die Stiftun-

gen «Für das Alter», «Pro Juventute» und «Pro Infirmis» vom 10. März 1964

wird aufgehoben.

2 Die Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die Sozialhilfe (Sozialhilfeverord-

nung) vom 30. Oktober 1984 wird wie folgt geändert

§ 1

1 Die Gemeinden schaffen die Voraussetzungen für die Erfüllung ihrer Aufgaben

gemäss § 11 des Gesetzes und bestimmen die Stelle, welche Sozialhilfe gewährt

(§ 8 Bst. a des Gesetzes).

2 Organisatorische und personelle Änderungen der Fürsorgebehörden und der

Stellen, welche Sozialhilfe gewähren, sind dem Amt für Gesundheit und Soziales

umgehend mitzuteilen.

3 Die Fürsorgebehörden der Gemeinden erstatten dem Amt für Gesundheit und

Soziales jährlich Bericht über ihre Tätigkeit. Das Departement legt den Rahmen

dieser Berichterstattung fest.

Abs. 4 wird aufgehoben.

§ 2 Abs. 1

1 Zuständig für die Aufgaben gemäss § 10 des Gesetzes ist das Departement des

Innern. Sie werden vom Amt für Gesundheit und Soziales bearbeitet. Der Regie-

rungsrat und das Departement können diesem Amt weitere Aufgaben zuweisen.

§ 5 Abs. 2

2 Für die Bemessung der Hilfe haben die Empfehlungen und Richtsätze der

Schweizerischen Konferenz für öffentliche Sozialhilfe (SKOS) wegleitenden Cha-

rakter.

§ 11

1 Zuständige kantonale Stelle im Sinne von Art. 29 des Bundesgesetzes über die

Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger ist das Amt für Gesundheit und

Soziales.

2 Einsprachen im Sinne von Art. 33 des Bundesgesetzes erhebt das Amt für Ge-

sundheit und Soziales. Das Departement des Innern ist zuständig zum Erlass von

Abweisungsbeschlüssen und zur Beschwerdeführung gemäss Art. 34 des Bundes-

gesetzes.

§ 12 Abs. 2

2 Das Amt für Gesundheit und Soziales ist befugt, unter Kenntnisgabe an die zu-

ständige Fürsorgebehörde von sich aus Einsprachen zu erheben oder einen Ab-

weisungsbeschluss oder eine Beschwerde zu beantragen, wenn es die Vorausset-

zungen hiefür als gegeben erachtet.

§§ 21 bis 31

Werden aufgehoben.

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