§ 34 Verordnung über Betreuungseinrichtungen (BetreuVO), vom 23. Juni 2009
§ 34 Verordnung über Betreuungseinrichtungen (BetreuVO), vom 23. Juni 2009
1. Aufhebung und Änderung von Erlassen
1 Der Regierungsratsbeschluss über die Gewährung von Beiträgen an die Stiftun-
gen «Für das Alter», «Pro Juventute» und «Pro Infirmis» vom 10. März 1964
wird aufgehoben.
2 Die Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die Sozialhilfe (Sozialhilfeverord-
nung) vom 30. Oktober 1984 wird wie folgt geändert
§ 1
1 Die Gemeinden schaffen die Voraussetzungen für die Erfüllung ihrer Aufgaben
gemäss § 11 des Gesetzes und bestimmen die Stelle, welche Sozialhilfe gewährt
(§ 8 Bst. a des Gesetzes).
2 Organisatorische und personelle Änderungen der Fürsorgebehörden und der
Stellen, welche Sozialhilfe gewähren, sind dem Amt für Gesundheit und Soziales
umgehend mitzuteilen.
3 Die Fürsorgebehörden der Gemeinden erstatten dem Amt für Gesundheit und
Soziales jährlich Bericht über ihre Tätigkeit. Das Departement legt den Rahmen
dieser Berichterstattung fest.
Abs. 4 wird aufgehoben.
§ 2 Abs. 1
1 Zuständig für die Aufgaben gemäss § 10 des Gesetzes ist das Departement des
Innern. Sie werden vom Amt für Gesundheit und Soziales bearbeitet. Der Regie-
rungsrat und das Departement können diesem Amt weitere Aufgaben zuweisen.
§ 5 Abs. 2
2 Für die Bemessung der Hilfe haben die Empfehlungen und Richtsätze der
Schweizerischen Konferenz für öffentliche Sozialhilfe (SKOS) wegleitenden Cha-
rakter.
§ 11
1 Zuständige kantonale Stelle im Sinne von Art. 29 des Bundesgesetzes über die
Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger ist das Amt für Gesundheit und
Soziales.
2 Einsprachen im Sinne von Art. 33 des Bundesgesetzes erhebt das Amt für Ge-
sundheit und Soziales. Das Departement des Innern ist zuständig zum Erlass von
Abweisungsbeschlüssen und zur Beschwerdeführung gemäss Art. 34 des Bundes-
gesetzes.
§ 12 Abs. 2
2 Das Amt für Gesundheit und Soziales ist befugt, unter Kenntnisgabe an die zu-
ständige Fürsorgebehörde von sich aus Einsprachen zu erheben oder einen Ab-
weisungsbeschluss oder eine Beschwerde zu beantragen, wenn es die Vorausset-
zungen hiefür als gegeben erachtet.
§§ 21 bis 31
Werden aufgehoben.