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Inhaltsübersicht (41)
Gesetzestext (41 Artikel)
1. Inhalt und Zweck
1 Dieses Gesetz regelt
a) die Zuständigkeiten des Kantons und der Gemeinden betreffend soziale Ein-
richtungen;
b) die Bewilligungspflicht für soziale Einrichtungen und
c) die Finanzierung der einzelnen Einrichtungen.
2 Es will in besonderen persönlichen Lebenssituationen unter Beachtung der indi-
viduellen Eigenständigkeit und Selbstverantwortung eine angepasste Beratung
und Betreuung sicherstellen.
2. Geltungsbereich
1 Als soziale Einrichtungen gelten insbesondere
a) stationäre Einrichtungen für
1. Menschen mit Behinderungen (Behindertenheime, Tagesstätten, Werk-
stätten);
2. Betagte und Pflegebedürftige (Alters- und Pflegeheime);
3. Kinder und Jugendliche, die einer besonderen Behandlung oder Betreu-
ung bedürfen (Kinder- und Jugendheime, Pflegefamilien);
4. Personen in besonderen Notlagen (Notunterkünfte, Frauenhäuser);
b) Einrichtungen für ambulante Hilfen für Kinder und Jugendliche, die einer be-
sonderen Behandlung oder Betreuung bedürfen, soweit sie berufsmässig er-
bracht werden (ambulante Familienbegleitung).
2 Der Regierungsrat bezeichnet die sozialen Einrichtungen, die diesem Gesetz
unterstehen.
3 Keine sozialen Einrichtungen im Sinne dieses Gesetzes sind
a) Einrichtungen des Straf- und Massnahmevollzugs gemäss Schweizerischem
Strafgesetzbuch;
b) Spitäler und Spezialkliniken;
c) Durchgangsheime für Asylsuchende;
d) ambulante Dienste gemäss dem Gesundheitsgesetz vom 16. Oktober 2002;
e) Sonderschuldienste; sowie
f) Tagespflege und familienergänzende Kinderbetreuung gemäss der Verordnung
über die Aufnahme von Pflegekindern vom 19. Oktober 1977 (Pflegekinder-
verordnung, PAVO), soweit nicht von der Kindes- und Erwachsenenschutz-
behörde angeordnet oder zur Wahrung des Kindeswohls erforderlich.
3. Subsidiarität
1 Individuelle und institutionelle Leistungen nach diesem Gesetz werden subsidiär
erbracht.
2 Subsidiarität bedeutet
a) dass Betreuung und Beratung nur gewährt wird, wenn und soweit eine Person
sich nicht selber helfen kann und wenn die notwendige Unterstützung von
privater Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist;
b) dass Kanton und Gemeinden Leistungsangebote in Ergänzung zur privaten
Initiative nur soweit bereitstellen und finanzieren, als dies zur Sicherstellung
eines bedarfsgerechten Angebotes nötig ist.
3 Die Leistungen werden primär ambulant erbracht. Eine stationäre Leistung ist
erst dann in Betracht zu ziehen, wenn die ambulante Leistungserfüllung nicht
mehr bedarfsgerecht ist.
4. Geheimhaltung
Die zuständigen kantonalen und kommunalen Behörden sowie die von ihnen be-
auftragten Organisationen und Privaten sind unter Vorbehalt von § 3b zur Ver-
schwiegenheit verpflichtet.
5. Bearbeiten von Personendaten und Amtshilfe
1 Die zuständigen kantonalen und kommunalen Behörden und Amtsstellen sowie
die von ihnen beauftragten Organisationen und Privaten dürfen Personendaten
einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten bearbeiten und austau-
schen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist.
Es betrifft dies insbesondere Personendaten über die persönlichen, familiären,
beruflichen und finanziellen Verhältnisse sowie über die Behandlungs- und Be-
treuungsbedürftigkeit.
2 Die zuständigen kantonalen und kommunalen Behörden und Amtsstellen sind
im Einzelfall ermächtigt und verpflichtet, sich gegenseitig unentgeltlich Aus-
künfte zu erteilen soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlich ist.
3 Die zuständigen kantonalen und kommunalen Behörden und Amtsstellen kön-
nen sich die Daten gegenseitig elektronisch zur Verfügung stellen oder diese ge-
genseitig beim Dateninhaber abrufen.
6. Planungs- und Koordinationskompetenz
1 Der Kanton plant und koordiniert die erforderlichen sozialen Einrichtungen auf
kantonaler Ebene. Er berücksichtigt dabei gesamtschweizerische und interkanto-
nale Planungen.
2 Er legt insbesondere Bedarfsrichtwerte für jene Einrichtungen fest, für die er
selber zuständig ist oder für die er nach der Bundesgesetzgebung Planungsinstanz
ist.
7. Aufsicht
1 Die zuständigen kantonalen Behörden und Amtsstellen üben die Aufsicht über
die von ihnen bewilligten Einrichtungen aus. Die Gemeinden beaufsichtigen jene
Einrichtungen, die sie bewilligen.
2 Die bewilligten Einrichtungen sind verpflichtet, den zuständigen Stellen die für
die Beaufsichtigung und Steuerung erforderlichen Betriebs-, Leistungs-, Personen-
und Qualitätsdaten zu liefern.
3 Das zuständige Departement kann für die Ausübung der Aufsicht Weisungen
erlassen.
8. Zusammenarbeit
1 Die Gemeinden können Einrichtungen, die dieses Gesetz vorsieht, gemeinsam
erstellen und betreiben.
2 Der Regierungsrat kann Gemeinden verpflichten, Einrichtungen nach diesem
Gesetz aus Gründen der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit ge-
meinsam zu realisieren und zu betreiben. Die betroffenen Gemeinden sind vorher
anzuhören.
9. Übertragung von Dienstleistungen
1 Kanton und Gemeinden können Dienstleistungen, die nach diesem Gesetz anzu-
bieten sind, vertraglich anderen Gemeinwesen, Organisationen oder Privaten
übertragen.
2 Lassen Kanton oder Gemeinden ihre Aufgaben durch Dritte erfüllen, schliessen
sie dafür eine Leistungsvereinbarung ab.
II. Zuständigkeiten
1. Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen
1 Der Kanton ist für die Errichtung und den Betrieb von Einrichtungen für Men-
schen mit Behinderungen zuständig (§ 2 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1).
2 Er sorgt dafür, dass die erforderlichen Plätze in Behindertenheimen, Tagesstät-
ten und Werkstätten zur Verfügung stehen.
2. Einrichtungen für Betagte und Pflegebedürftige
Die Gemeinden planen, errichten und betreiben die erforderlichen Errichtungen
für Betagte und Pflegebedürftige (§ 2 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2) nach den kantonalen
Bedarfsrichtwerten.
3. Einrichtungen für Kinder- und Jugendliche
1 Die Gemeinden sind für die Einrichtungen für Kinder und Jugendliche zuständig
(§ 2 Abs. 1 Bst. a Ziff. 3 und Bst. b) mit Ausnahme der Familienpflege gemäss
der Pflegekinderverordnung.
2 Sie beraten im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach dem Gesetz über die Sozialhilfe
vom 18. Mai 1983 (ShG) Familien und vermitteln Angebote in geeigneten Ein-
richtungen gemäss § 2 Abs. 1 Bst. a Ziff. 3 und Bst. b dieses Gesetzes.
4. Einrichtungen für Personen in besonderen Notlagen
1 Die Gemeinden sind für die Einrichtungen für Personen in besonderen Notlagen
zuständig (§ 2 Abs. 1 Bst. a Ziff. 4).
2 Sie beraten Betreuungsbedürftige und vermitteln Angebote in geeigneten Ein-
richtungen.
5. Jugendförderung
1 Jugendarbeit ist Aufgabe der Gemeinden. Neben der institutionellen ist auch die
offene Jugendarbeit zu fördern.
2 Die Gemeinden können Initiativen Dritter mit finanziellen oder sachlichen Mitteln
unterstützen oder bieten selber geeignete Angebote an.
3 Der Kanton führt eine Koordinationsstelle für Jugendfragen.
6. Kinder- und Jugendberatung
1 Die Gemeinden sorgen dafür, dass Kinder und Jugendliche eine fachgerechte
Beratung für ihre Probleme in Anspruch nehmen können.
2 Das Angebot steht auch Erziehungsberechtigten offen.
3 Diese Beratungsangebote sind mit anderen Angeboten zu koordinieren.
III. Bewilligung
1. Bewilligungspflicht
1 Einer kantonalen Bewilligung bedürfen
a) die Errichtung, die Erweiterung und der Betrieb von Einrichtungen für Men-
schen mit Behinderungen,
b) die Errichtung, die Erweiterung und der Betrieb von Einrichtungen für Betagte
und Pflegebedürftige,
c) die Errichtung, die Erweiterung und der Betrieb von Einrichtungen der statio-
nären Heimpflege,
d) die gewerbsmässige Vermittlung von Pflege- und Betreuungsplätzen.
2 Der Regierungsrat legt die Bewilligungspflicht und die Zuständigkeit im Einzel-
nen fest und regelt die Bewilligungsvoraussetzungen sowie das -verfahren.
2. Aufnahme in Listen
1 Der Regierungsrat entscheidet über die Aufnahme von Einrichtungen in die kan-
tonale Pflegeheimliste gemäss Art. 39 KVG und die Liste gemäss der Interkan-
tonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE).
2 Er bestimmt die Voraussetzungen für eine Aufnahme.
IV. Finanzierung
1. Grundsatz
1 Vorbehältlich abweichender Bestimmungen nach diesem Gesetz hat das für ein
Angebot zuständige Gemeinwesen für dessen Kosten aufzukommen, sofern diese
nicht durch die anspruchsberechtigte Person, die gesetzlich Verpflichteten, ihre
Versicherer oder Dritte gedeckt werden.
2 Wer ein Angebot beansprucht, hat sich an den Kosten angemessen zu beteiligen.
3 Dient ein Angebot überwiegenden öffentlichen Interessen oder der Prävention,
so kann auf eine Kostenerhebung verzichtet werden.
2. Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen
a) Bau- und Betriebsbeiträge
1 Der Kanton leistet Bau- und Betriebsbeiträge an Wohnheime, Tagesstätten und
Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, die in der Liste der Interkantona-
len Vereinbarung für soziale Einrichtungen vom 13. Dezember 2002/14. Septem-
ber 2007 (IVSE) aufgeführt sind oder mit denen eine Finanzierungsvereinba-
rung besteht.
2 Der Regierungsrat ist ermächtigt, im Sinne von Absatz 1 Leistungsvereinbarun-
gen abzuschliessen und finanzielle Verpflichtungen einzugehen. Der Regierungs-
rat kann seine Zuständigkeit an ein Departement delegieren.
3 Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des Kantonsrates für Beiträge an den Neu-
bau, die bauliche Veränderung, die bauliche Erneuerung, den Erwerb von Liegen-
schaften oder die Beteiligung an interkantonalen Trägerschaften.
b) Verfahren
1 Der Regierungsrat regelt die Voraussetzungen und das Verfahren für die Gewäh-
rung von Bau- und Betriebsbeiträgen.
2 Die Betriebsbeiträge sind Leistungspauschalen und werden zusammen mit einer
Leistungsvereinbarung als Globalkredite oder -budgets gesprochen.
3. Einrichtungen für Betagte und Pflegebedürftige
b) Finanzierung der Pflegeleistungen
1 Soweit Pflegekosten in Alters- und Pflegeheimen nicht durch die versicherte
Person oder durch gesetzliche Verpflichtungen Dritter gedeckt werden, tragen die
Gemeinden diese Aufwendungen für Personen mit Wohnsitz im Kanton Schwyz.
2 Die ungedeckten Pflegekosten werden von den Gemeinden nach ihrer Einwoh-
nerzahl getragen.
3 Der Regierungsrat erlässt insbesondere Bestimmungen über
a) die Berechnung und Festlegung der Höchsttaxen in den Alters- und Pflegeheimen,
b) die Kostenbeteiligung der versicherten Person,
c) die vorrangige Anrechnung von Leistungen gemäss dem Versicherungsver-
tragsgesetz und Ergänzungsleistungen gemäss dem Bundesgesetz über Er-
gänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung,
d) das Durchführungs- und Abrechnungsverfahren.
4. Einrichtungen für Kinder und Jugendliche
b) Leistungsabgeltungen
1 Die Kosten für inner- und ausserkantonale Einrichtungen für Kinder und Jugend-
liche mit stationären Angeboten setzen sich wie folgt zusammen
a) Betriebskostenanteil;
b) Beitrag der Unterhaltspflichtigen;
c) allfällige Nebenkosten.
2 Die Kosten für inner- und ausserkantonale Einrichtungen für Kinder und Jugend-
liche mit ambulanten Angeboten setzen sich wie folgt zusammen
a) Betriebskostenanteil;
b) Pauschale für die Unterhaltspflichtigen.
3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Leistungsabgeltungen. Die Rege-
lungen der IVSE und deren Richtlinien sind zu berücksichtigen.
c) Finanzierung von stationären Einrichtungen
aa) Betriebskostenanteil bei IVSE anerkannten Einrichtungen
1 Der Kanton und die Gemeinden tragen für Kinder und Jugendliche mit zivilrecht-
lichem Wohnsitz im Kanton Schwyz den Betriebskostenanteil der innerkantonalen
oder ausserkantonalen Einrichtungen gemäss § 20a Abs. 1 Bst. a je zur Hälfte.
2 Begründen Kinder oder Jugendliche mit dem Aufenthalt oder während des Auf-
enthaltes in einer Einrichtung ihren zivilrechtlichen Wohnsitz am Standort der
Einrichtung, bleibt die Gemeinde des letzten von den Eltern oder eines Elternteils
abgeleiteten zivilrechtlichen Wohnsitzes kostenpflichtig.
bb) Betriebskostenanteil bei übrigen Einrichtungen
Der Kanton und die Gemeinden tragen für Kinder und Jugendliche mit Unterstüt-
zungswohnsitz im Kanton Schwyz den Betriebskostenanteil der Einrichtungen ge-
mäss § 20a Abs. 1 Bst. a je zur Hälfte.
cc) Beitrag der Unterhaltspflichtigen
Die Unterhaltspflichtigen sind für den Beitrag der Unterhaltspflichtigen sowie all-
fällige Nebenkosten kostenpflichtig. Vorbehalten bleibt die subsidiäre Finanzie-
rungszuständigkeit der Gemeinden nach dem Gesetz über die Sozialhilfe.
d) Finanzierung von Einrichtungen für ambulante Hilfen
1 Der Kanton und die Gemeinden tragen für Kinder und Jugendliche mit Unter-
stützungswohnsitz im Kanton Schwyz den Betriebskostenanteil bei Einrichtungen
gemäss § 20a Abs. 2 Bst. a je zur Hälfte.
2 Den Unterhaltspflichtigen wird eine Pauschale auferlegt. Vorbehalten bleibt die
subsidiäre Finanzierungszuständigkeit der Gemeinden nach dem Gesetz über die
Sozialhilfe.
e) Kostenübernahmegarantie
1 Das zuständige Amt entscheidet, vorbehältlich einer Anordnung durch die Kin-
desschutzbehörde, auf Antrag der zuständigen Fürsorgebehörde abschliessend
über die Kostenübernahmegarantie.
2 Sorgeberechtigte, die ihre Kinder oder Jugendlichen ohne Kostenübernahmegaran-
tie des zuständigen kantonalen Amtes platzieren oder ambulante Angebote in An-
spruch nehmen, tragen die vollen Kosten. Der Kanton und die Gemeinden können
sich im begründeten Einzelfall ausnahmsweise zu gleichen Teilen an den Kosten
beteiligen, namentlich bei zeitlicher Dringlichkeit oder in besonderen Härtefällen.
f) Kostenabwicklung
1 Der Kanton vergütet der Einrichtung den gesamten Betriebskostenanteil.
2 Die nach §§ 20b, 20c oder 20e zuständige Gemeinde vergütet dem Kanton den
hälftigen Betriebskostenanteil.
3 Die nach dem Gesetz über die Sozialhilfe zuständige Gemeinde bevorschusst der
Einrichtung die von den Unterhaltspflichtigen zu tragenden Kosten.
4 Der Regierungsrat regelt den Vollzug der Kostenabwicklung.
g) Dauer
Die Finanzierung von stationären Einrichtungen gemäss § 20a dauert bis zum
vollendeten 20. Altersjahr, längstens jedoch bis zum Abschluss der Erstausbil-
dung, sofern der Eintritt oder die Unterbringung in die Einrichtung vor Erreichen
der Volljährigkeit erfolgte.
5. Einrichtungen für Personen in besonderen Notlagen
1 Die Gemeinden tragen subsidiär die Kosten der Einrichtungen gemäss § 10a,
sofern die betreuungsbedürftige Person oder die gesetzlich Verpflichteten die Kos-
ten nicht decken können.
2 Über die Platzierung, Finanzierung oder Leistung einer Kostengutsprache ent-
scheidet die Gemeinde.
V. Verfahren
1. Verfahrensrecht
1 Soweit Bundesrecht und dieses Gesetz nichts anderes bestimmen, findet auf das
Verfahren das Verwaltungsrechtspflegegesetz Anwendung.
2 Der Regierungsrat regelt die Zuständigkeit und das Schlichtungsverfahren bei
Streitigkeiten zwischen invaliden Personen und Institutionen.
3 Er kann Schlichtungsverfahren für weitere Streitigkeiten vorsehen.
2. Zweckentfremdung und Rückforderung
1 Sind Investitionsbeiträge nach diesem Gesetz geleistet worden, so sind bei
Zweckentfremdung einer Einrichtung die Beiträge der öffentlichen Hand durch
den Beitragsempfänger zurückzuerstatten.
2 Die Rückerstattungspflicht erlischt nach 20 Jahren seit Baubeginn.
3 Die Höhe der Rückerstattung richtet sich nach der Dauer der zweckentfremdeten
Benützung.
3. Leistungs- und Kostenerfassung
1 Die vom Kanton bewilligten Einrichtungen, die auf der Pflegeheimliste aufge-
führt sind oder Kantonsbeiträge erhalten, sind verpflichtet
a) die Vorgaben bezüglich Planung, Leistungsabgeltung, Kostenrechnung, Quali-
tätssicherung und Statistik zu erfüllen.
b) die geforderten Daten zu erheben und Unterlagen zu liefern, um Betriebsver-
gleiche zu ermöglichen.
2 Kommen Einrichtungen diesen Verpflichtungen nicht nach, kann der Regie-
rungsrat Beiträge kürzen oder andere geeignete Massnahmen ergreifen.
VI. Übergangs- und Schlussbestimmungen
1. Übergangsbestimmungen
a) Bewilligungen
1 Bestehende Einrichtungen, die nach diesem Gesetz neu bewilligungspflichtig
sind, gelten mit Inkrafttreten dieses Gesetzes als bewilligt.
2 Das zuständige Amt kann von diesen Einrichtungen ergänzende Unterlagen ver-
langen.
b) Teilrevision 2022
1 Kostenübernahmegarantien, die vom Geltungsbereich dieses Gesetzes erfasst
sind und vor Inkrafttreten der Teilrevision erteilt wurden, behalten ihre Gültigkeit
bis zu deren Ablauf oder bis neu über die Kostenübernahme entschieden wird.
2 Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Teilrevision hängigen Verfahren werden
nach neuem Recht beurteilt.
3 Der Kanton und die Gemeinden übernehmen mit Inkrafttreten der Teilrevision
den je hälftigen Betriebskostenanteil für Kinder und Jugendliche mit zivilrechtli-
chem Wohnsitz im Kanton Schwyz gemäss § 20a Abs. 1 Bst. a für eine Unter-
bringung in einer inner- oder ausserkantonalen Einrichtung für Kinder und Ju-
gendliche, die der IVSE unterstellt ist, wenn eine Kostenübernahmegarantie
gewährt oder die Massnahme durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
angeordnet wurde.
4 Der Kanton und die Gemeinden übernehmen mit Inkrafttreten der Teilrevision
den je hälftigen Betriebskostenanteil für Kinder und Jugendliche mit Unterstüt-
zungswohnsitz im Kanton gemäss § 20a Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 Bst. a für eine
Unterbringung in einer inner- oder ausserkantonalen Einrichtung, die nicht der
IVSE unterstellt ist, oder für die Inanspruchnahme eines Angebots einer Einrich-
tung für ambulante Hilfe, wenn eine Kostenübernahmegarantie gewährt oder die
Massnahme durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde angeordnet
wurde.
5 Der Kanton und die Gemeinden tragen in den übrigen Fällen den Betriebskos-
tenanteil gemäss § 20a Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 Bst. a i.V.m. § 20b ff. für eine
bestehende Unterbringung eines Kindes oder Jugendlichen mit zivilrechtlichem
Wohnsitz oder Unterstützungswohnsitz im Kanton Schwyz in einer stationären
Einrichtung oder für die Inanspruchnahme eines Angebots einer Einrichtung für
ambulante Hilfen mit Inkrafttreten der Teilrevision, wenn
a) ein Gesuch der unterhaltspflichtigen Person vorliegt;
b) die Unterbringung oder Inanspruchnahme eines ambulanten Angebots unter
Mitwirkung der zuständigen Fürsorgebehörde erfolgte;
c) die Massnahme geeignet und erforderlich ist.
6 Die Festsetzung der Kosten bei einer Kostenübernahme sowie die Kostenabwick-
lung richten sich nach § 20f f.
c) Teilrevision 2023
1 Gesuche für Baubeiträge für soziale Einrichtungen, die zum Zeitpunkt des In-
krafttretens der Änderung vom 25. Oktober 2023 hängig sind, werden nach
bisherigem Recht behandelt.
2 Gesuche gelten als hängig, wenn eine Beitragszusicherung für den Kantonsbei-
trag vorliegt.
3. Aufhebung und Änderung von Erlassen
1 Das Gesetz über Beiträge an Werkstätten und Wohnheime für Behinderte44 wird
aufgehoben.
2 Das Gesetz über die Sozialhilfe vom 18. Mai 198345 wird wie folgt geändert
§ 12 Abs. 2 (neu)
2 Um Sozialhilfe fachgerecht zu gewähren, können mehrere Gemeinden einen
regionalen Sozialdienst führen. Die Gemeinderäte der beteiligten Gemeinwesen
schliessen dazu einen Zusammenarbeitsvertrag ab.
§ 25 Abs. 3a (neu)
3a Wirtschaftliche Hilfe, die als Vorschuss im Hinblick auf Leistungen einer Sozial-
versicherung, einer Privatversicherung oder eines Dritten gewährt worden ist und für
die rückwirkend Nachzahlungen entrichtet werden, ist zurückzuerstatten. Das Vor-
schuss leistende Gemeinwesen kann bei der Versicherung oder beim Dritten die di-
rekte Auszahlung der Nachzahlung im Umfang der geleisteten Vorschüsse verlangen.
§§ 28 bis 32 und 33 Abs. 1 Bst. c werden aufgehoben.
§ 39a (neu) Übergangsbestimmung zur Änderung vom 28. März 2007
Sind Baubeiträge nach diesem Gesetz geleistet worden, so sind bei Zweckent-
fremdung eines Heims die Beiträge der öffentlichen Hand durch den Beitrags-
empfänger zurückzuerstatten. Die Rückerstattungspflicht erlischt nach 20 Jahren
seit Baubeginn. Die Höhe der Rückerstattung richtet sich nach der Dauer der
zweckentfremdeten Benützung.
4. Referendum, Publikation, Inkrafttreten
1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons-
verfassung.
2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm-
lung aufgenommen.
3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt
des Inkrafttretens.
1 GS 21-124 mit Änderungen vom 20. Mai 2010 (KRB Neuordnung Pflegefinanzierung, GS 22-
102b), vom 25. September 2013 (KRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-80aj), vom
17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-97), vom 27. April 2022
(KiBeG, GS 26-77a), vom 30. Juni 2022 (GS 26-85) und vom 25. Oktober 2023 (Gesetz über den
Finanzausgleich, GS 27-19e).
2 Angenommen in der Volksabstimmung vom 17. Juni 2007 mit 20 537 Ja gegen 9004 Nein (Abl
2007 1088).
3 Abs. 1 und 3 in der Fassung vom 30. Juni 2022.
4 SRSZ 571.110.
5 SR 211.222.338.
6 Neu eingefügt am 30. Juni 2022.
7 Neu eingefügt am 30. Juni 2022.
8 Überschrift in der Fassung vom 30. Juni 2022.
9 Überschrift in der Fassung vom 30. Juni 2022.
10 Überschrift in der Fassung vom 30. Juni 2022.
11 Überschrift in der Fassung vom 30. Juni 2022.
12 Abs. 1 in der Fassung vom 30. Juni 2022.
13 Fassung vom 30. Juni 2022.
14 Überschrift, Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 30. Juni 2022.
15 SRSZ 380.100.
16 Neu eingefügt am 30. Juni 2022.
17 Überschrift in der Fassung vom 30. Juni 2022.
18 Überschrift in der Fassung vom 30. Juni 2022.
19 Aufgehoben am 27. April 2022.
20 Art. 13 Abs. 1 Bst. a der Verordnung über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adop-
tion vom 19. Oktober 1977 (SR 211.222.338).
21 Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (SR 832.10).
22 Abs. 1 in der Fassung vom 30. Juni 2022.
23 Abs. 1 in der Fassung vom 30. Juni 2022.
24 SRSZ 380.311.1.
25 Aufgehoben am 25. Oktober 2023; Überschrift der Systematik halber stehengelassen.
26 Neu eingefügt am 20. Mai 2010.
27 Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag vom 2. April 1908, SR 221.229.1.
28 SR 831.30.
29 Aufgehoben am 25. Oktober 2023, Überschrift der Systematik halber stehengelassen.
30 Neu eingefügt am 30. Juni 2022.
31 Neu eingefügt am 30. Juni 2022.
32 Neu eingefügt am 30. Juni 2022.
33 Neu eingefügt am 30. Juni 2022.
34 Neu eingefügt am 30. Juni 2022.
35 Neu eingefügt am 30. Juni 2022.
36 Neu eingefügt am 30. Juni 2022.
37 Neu eingefügt am 30. Juni 2022.
38 Neu eingefügt am 30. Juni 2022.
39 SRSZ 234.110.
40 Überschrift in der Fassung vom 30. Juni 2022.
41 Neu eingefügt am 30. Juni 2022.
42 Neu eingefügt am 25. Oktober 2023.
43 GS 27-19.
44 SRSZ 362.400; GS 17-240.
45 SRSZ 380.100.
46 Überschrift und Abs. 1 in der Fassung vom 17. Dezember 2013.
47 1. Januar 2008 (Abl 2007 2051); Änderungen vom 20. Mai 2010 am 1. Januar 2011 (Abl 2010
2418), vom 25. September 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2851), vom 17. Dezember 2013
am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974), vom 30. Juni 2022 am 1. Januar 2023 (Abl 2022 2898),
vom 27. April 2022 am 1. Juni 2024 (Abl 2023 2178) und vom 25. Oktober 2023 am 1. Januar
2025 (Abl 2024 1044) in Kraft getreten.