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§ 7 Gesetz über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen, vom 23. Juni 2021

3 Volkswirtschaft, Sozialgesetzgebung » 38 Sozialhilfe
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§ 7 Gesetz über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen, vom 23. Juni 2021

Verwendung der Zahlungen

1 Eingehende Zahlungen des unterhaltspflichtigen Schuldners bei den für die In-

kassohilfe und die Bevorschussung zuständigen Behörden sind in nachstehender

Reihenfolge zu verwenden

a) zur Deckung der Verfahrenskosten, die die Bevorschussung betreffen;

b) zur Tilgung ausgerichteter Vorschüsse;

c) zur Deckung der Verfahrenskosten, die die Inkassohilfe betreffen;

d) zur Tilgung von Unterhaltsbeiträgen.

2 Hat der unterhaltspflichtige Schuldner an mehrere Berechtigte zu leisten, wer-

den die eingehenden Zahlungen anteilmässig an die einzelnen Verpflichtungen

angerechnet.

II. Inkassohilfe

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