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§ 4 Gesetz über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen, vom 23. Juni 2021

3 Volkswirtschaft, Sozialgesetzgebung » 38 Sozialhilfe
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§ 4 Gesetz über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen, vom 23. Juni 2021

Amtshilfe

1 Die für die Inkassohilfe und die Bevorschussung zuständigen Behörden erteilen

sich gegenseitig kostenlos Auskünfte, gewähren Einsicht in die Daten und leiten

diese weiter, soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

2 Verwaltungsbehörden haben den für die Inkassohilfe und Bevorschussung zu-

ständigen Behörden, ungeachtet einer allfälligen Geheimhaltungspflicht, auf Ver-

langen kostenlos Auskunft zu erteilen, Einsicht in die Daten zu gewähren und

diese weiterzuleiten, soweit dies für den Vollzug dieses Gesetzes erforderlich ist.

3 Die Daten werden einzeln, auf Listen oder elektronischen Datenträgern übermit-

telt. Sie können auch mittels eines Abrufverfahrens zugänglich gemacht werden.

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