3 Volkswirtschaft, Sozialgesetzgebung » 38 Sozialhilfe (SHV)

Gemeinden

1 Die Gemeinden schaffen die Voraussetzungen für die Erfüllung ihrer Aufgaben

gemäss § 11 des Gesetzes und bestimmen die Stelle, welche Sozialhilfe gewährt

(§ 8 Bst. a des Gesetzes).

2 Organisatorische und personelle Änderungen der Fürsorgebehörden und der

Stellen, welche Sozialhilfe gewähren, sind dem Amt für Gesundheit und Soziales

umgehend mitzuteilen.

3 Die Fürsorgebehörden der Gemeinden erstatten dem Amt für Gesundheit und

Soziales jährlich Bericht über ihre Tätigkeit. Das Departement legt den Rahmen

dieser Berichterstattung fest.

Kanton

1 Zuständig für die Aufgaben gemäss § 10 des Gesetzes ist das Departement des

Innern. Sie werden vom Amt für Gesundheit und Soziales bearbeitet. Der Re-

gierungsrat und das Departement können diesem Amt weitere Aufgaben zuwei-

sen.

2 Das Departement ist befugt, über den Vollzug des Gesetzes administrative

Weisungen und Richtlinien zu erlassen. Es ist insbesondere auch für den Erlass

einheitlicher Anzeige-, Abrechnungs- und anderer Formulare besorgt.

Spezialdienste

1 Sofern der Kanton Spezialdienste im Sinne von § 13 des Gesetzes privaten

Institutionen überträgt, sind die Einzelheiten vertraglich zu regeln.

2 Diese Verträge bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates.

3 Spezialdienste von kantonaler Bedeutung sind

a) die Fachstelle Schuldenfragen;

b) die Paar- und Familienberatung.

II. Wirtschaftliche Hilfe

1. Allgemeine Grundsätze

Anwendbares Recht

1 Soweit das Gesetz oder diese Verordnung nichts anderes vorschreiben, sind die

Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit

für die Unterstützung Bedürftiger (ZUG) sinngemäss auch im innerkantonalen

Verhältnis anwendbar.

2 Die Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der

Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) sind für den Voll-

zug der individuellen Sozialhilfe wegleitend, soweit das Gesetz und diese Ver-

ordnung keine andere Regelung vorsehen.

3 Der Regierungsrat kann ergänzende Vorschriften zur Anwendung der SKOS-

Richtlinien erlassen oder Ausnahmen vorsehen.

Art und Mass

1 Art und Mass der wirtschaftlichen Hilfe richten sich nach den Vorschriften des

Gesetzes und dieser Verordnung sowie nach den örtlichen Verhältnissen des

Unterstützungswohnsitzes, wobei die zuständige Fürsorgebehörde nach pflicht-

gemässem Ermessen entscheidet.

2 Die Leistungskürzungen als Sanktion nach SKOS-Richtlinien können um zu-

sätzliche zehn Prozent erhöht werden.

Eigene Mittel

Zu den eigenen Mitteln (§ 15 des Gesetzes) gehören insbesondere alle Einkünfte

und das Vermögen, Versicherungsleistungen und Sonderhilfen aufgrund beson-

derer Erlasse sowie familienrechtliche Unterhalts- und Unterstützungsansprü-

che. Zuwendungen von privater Seite sind angemessen zu berücksichtigen.

Übernahme von Schulden

1 Wirtschaftliche Hilfe wird in der Regel nur für die laufenden Bedürfnisse der

Hilfe suchenden Person gewährt.

2 Schulden, insbesondere für Mietzinsen und Krankenkassenprämien, können

ausnahmsweise übernommen werden, wenn dadurch eine bestehende oder dro-

hende Notlage behoben werden kann (§ 3 Abs. 1 des Gesetzes).

Abtretung von Ansprüchen gegenüber Dritten

Bestehen erhebliche Ansprüche gegenüber Dritten, so kann die Gewährung

wirtschaftlicher Hilfe davon abhängig gemacht werden, dass sie an die Fürsorge-

behörde abgetreten werden, soweit sie nicht von Gesetzes wegen an diese über-

gehen.

Bedingungen

1 Die Gewährung wirtschaftlicher Hilfe kann mit Bedingungen verbunden wer-

den, wenn dadurch die richtige Verwendung der Hilfe sichergestellt werden soll

oder die Lage der Hilfe suchenden Person und ihrer Angehörigen verbessert

werden kann (§ 3 Abs. 2 und 3 und § 4 Abs. 2 des Gesetzes).

2 Bedingungen können insbesondere bestehen in

a) Beratung und Betreuung durch eine geeignete Person oder Stelle;

b) ärztliche oder therapeutische Untersuchung oder Behandlung;

c) Einkommensverwaltung durch eine geeignete Person oder Stelle;

d) Bestimmungen über die richtige Verwendung der wirtschaftlichen Hilfe, über

die Aufnahme einer zumutbaren Arbeit oder über andere Verhaltensregeln,

die nach den Umständen angebracht erscheinen.

Auskunfts- und Meldepflicht

1 Wer um wirtschaftliche Hilfe nachsucht oder sie erhält, hat über seine Verhält-

nisse wahrheitsgetreu Auskunft zu geben, Einsicht in seine Unterlagen zu ge-

währen und Änderungen in seinen Verhältnissen umgehend zu melden.

2 Die Fürsorgebehörde ist berechtigt, bei Dritten Auskünfte einzuholen, die sie

für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt, wenn Zweifel an der Richtigkeit oder

Vollständigkeit der Angaben oder Unterlagen bestehen.

3 Die Fürsorgebehörde informiert die Hilfe suchende Person in der Regel vorgän-

gig über Auskünfte, die über sie eingeholt werden.

Amtshilfe, Mitwirkungspflichten

1 Fürsorgebehörden sind untereinander und gegenüber den kantonalen Amtsstel-

len zur Zusammenarbeit und Auskunftserteilung verpflichtet, soweit dies für die

Aufgabenerfüllung notwendig ist.

2 Verwaltungs- und Justizbehörden des Kantons, der Bezirke und Gemeinden

sowie die mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben betrauten Organisationen und

Personen sind bei konkretem Verdacht auf unrechtmässige Erwirkung von Sozi-

alhilfeleistungen untereinander zur Zusammenarbeit und Auskunftserteilung

verpflichtet.

Ermittlung des Sachverhalts

1 Die Fürsorgebehörde kann die Ermittlung des Sachverhalts mit Leistungsauf-

trag an Spezialisten übertragen, wenn

a) der begründete Verdacht besteht, dass eine Person unrechtmässig Leistun-

gen bezieht, bezogen hat oder zu erhalten versucht;

b) die Fürsorgebehörde und der Sozialdienst die eigenen Mittel zur Ermittlung

des Sachverhalts ausgeschöpft haben.

2 Der Leistungsauftrag legt unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Ge-

setzes, dieser Verordnung und des Gesetzes über die Öffentlichkeit der Verwal-

tung und den Datenschutz vom 23. Mai 2007 die Rechte und Pflichten des

beauftragten Spezialisten fest.

2. Zuständigkeit und Verfahren nach Bundesrecht

Zuständigkeit

1 Zuständige kantonale Stelle im Sinne von Art. 29 des Bundesgesetzes über die

Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger ist das Amt für Gesundheit

und Soziales.

2 Einsprachen im Sinne von Art. 33 des Bundesgesetzes erhebt das Amt für

Gesundheit und Soziales. Das Departement des Innern ist zuständig zum Erlass

von Abweisungsbeschlüssen und zur Beschwerdeführung gemäss Art. 34 des

Bundesgesetzes.

Verfahren

1 Erachtet eine Fürsorgebehörde eine Einsprache, einen Abweisungsbeschluss

oder eine Beschwerde als gegeben, so hat sie dies innert 10 Tagen seit Empfang

der Anzeige, der Abrechnung oder des Begehrens auf Richtigstellung unter An-

gabe der Gründe der kantonalen Stelle schriftlich mitzuteilen.

2 Das Amt für Gesundheit und Soziales ist befugt, unter Kenntnisgabe an die

zuständige Fürsorgebehörde von sich aus Einsprachen zu erheben oder einen

Abweisungsbeschluss oder eine Beschwerde zu beantragen, wenn es die Voraus-

setzungen hiefür als gegeben erachtet.

3. Verwandtenunterstützung und Rückerstattung

Verwandtenunterstützung

1 Bei Gewährung von wirtschaftlicher Hilfe hat die Fürsorgebehörde zu prüfen,

ob unterstützungspflichtige Verwandte im Sinne von Art. 328/29 ZGB vorhanden

sind.

2 Wo die Voraussetzungen gegeben sind und es die Verhältnisse rechtfertigen,

sind die Pflichtigen zur Hilfe aufzufordern und ist zwischen ihnen und der Hilfe

suchenden Person zu vermitteln.

3 Ist eine Verwandtenunterstützung nicht rechtzeitig oder nicht ausreichend

erhältlich, so ist die nötige wirtschaftliche Hilfe zu gewähren.

Rückerstattung

a) Finanziell besonders günstige Verhältnisse

1 Finanziell besonders günstige Verhältnisse im Sinne von § 25 Abs. 1 des Ge-

setzes liegen vor, wenn die Hilfe suchende Person zu einem Vermögen gekom-

men ist, das ihr die Rückerstattung der empfangenen Hilfe ohne Einschränkung

einer angemessenen Lebenshaltung erlaubt.

2 Hilfe suchende Personen, die durch eigenen Arbeitserwerb in finanziell günsti-

ge Verhältnisse gelangen, sind in der Regel nicht rückerstattungspflichtig.

b) Nicht realisierbare Vermögenswerte

1 Hat eine Hilfe suchende Person Grundeigentum oder andere erhebliche Vermö-

genswerte, deren Realisierung nicht möglich oder zumutbar ist, kann von ihm

eine Rückerstattungsverpflichtung verlangt werden. Darin hat sich die Hilfe

suchende Person zu verpflichten, die bezogenen Leistungen ganz oder teilweise

zurückzuerstatten, sobald diese Vermögenswerte realisierbar werden.

2 Bei Grundeigentum ist diese Forderung grundpfandrechtlich sicherzustellen.

c) Leistungen bei eingetragener Partnerschaft

Der Rückerstattungsanspruch im Sinne von § 25 Abs. 2 des Gesetzes erstreckt

sich auf die Leistungen, die die Hilfe suchende Person für ihren eingetragenen

Partner während der Dauer der Eintragung erhalten hat.

III. Persönliche Hilfe

Arten der Hilfen

1 Zur persönlichen Hilfe gehören insbesondere

a) Beratung in persönlichen Notlagen;

b) Beratung zur finanziellen Existenzsicherung;

c) Beratung bei kinder- und jugendrelevanten Fragen und Problemen;

d) die Vermittlung von Spezialberatung und –betreuung;

e) die Vermittlung von ärztlicher, pflegerischer oder psychologischer Behand-

lung;

f) die Vermittlung von Heim- und Klinikplätzen, von Erholungs- und Kurauf-

enthalten;

g) die Unterstützung bei der Wohnungssuche;

h die Unterstützung bei der Suche nach Lehr- und Arbeitsstellen;

i) die Vermittlung von Arbeitseinsätzen und Beschäftigungsprogrammen;

j) die Vermittlung wirtschaftlicher Hilfe.

2 Um die Eingliederung der Hilfesuchenden und ihre finanzielle Unabhängigkeit

zu fördern, wirken die Fürsorgebehörden und Sozialdienste bei der Interinstituti-

onellen Zusammenarbeit mit und arbeiten mit anderen Leistungserbringern

zusammen.

Notschlafstellen

1 Bei der Errichtung und beim Betrieb von Notschlafstellen für Obdachlose

arbeiten die Gemeinden auf regionaler Ebene zusammen. Sie übernehmen Be-

triebs- und Defizitbeiträge für gemeinsam oder für von einem privaten Träger für

die Gemeinden betriebene Notschlafstellen.

2 Die Einzelheiten sind vertraglich zu regeln.

Einbringen von Leistungen

Im Rahmen der persönlichen Hilfe können für Hilfe suchende Personen jene

Beiträge und Leistungen geltend gemacht werden, auf die sie einen Rechtsan-

spruch haben, soweit hiefür nicht eine andere Stelle zuständig ist.

Freiwilligkeit

1 Gegen den Willen der Hilfe suchenden Person dürfen keine Anordnungen oder

Massnahmen getroffen werden.

2 Vorbehalten bleiben Bedingungen, die gemäss § 9 dieser Verordnung mit wirt-

schaftlicher Hilfe verbunden worden sind.

Personelle Anforderungen

Personen, die Hilfe suchende Personen im Rahmen des Gesetzes und dieser

Verordnung beraten und betreuen, müssen aufgrund ihrer Ausbildung oder bishe-

rigen Tätigkeit dafür geeignet sein.

Kosten

1 Die persönliche Hilfe wird unentgeltlich geleistet.

2 Die Stelle, welche persönliche Hilfe gewährt, ist jedoch nicht verpflichtet, eine

über die gewöhnliche Beratung und Betreuung hinausgehende Hilfeleistung zu

übernehmen, für die die Hilfe suchende Person selber aufkommen kann.

3 Können die Kosten einer notwendigen Hilfeleistung von der Hilfe suchenden

Person nicht aufgebracht werden, so ist der zuständigen Fürsorgebehörde mit

dem Einverständnis der Hilfe suchenden Person Mitteilung zu machen.

4 Die Erhebung angemessener Kostenbeiträge gemäss § 34 Abs. 4 des Gesetzes

für aufwendige Spezialberatungen und Therapien bleibt vorbehalten.

IV. Heime und andere Betriebe

§§ 21 – 29

V. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§§ 30 – 31

§ 32 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1985 in Kraft.30

2 Sie wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Gesetzsammlung aufgenom-

men.

1 GS 17-511 mit Änderungen vom 20. Oktober 1992 (GS 18-267), vom 6. Mai 1997 (GS 19-

191), vom 30. März 1999 (GS 19-393), vom 19. Dezember 2006 (Umsetzung Partnerschaftsge-

setz, GS 21-111d), vom 23. Juni 2009 (BetreuVO, GS 22-67b), vom 26. November 2013 (GS

23-85) und vom 12. Dezember 2017 (GS 25-13).

2 SRSZ 380.100.

3 Abs. 1 bis 3 in der Fassung vom und Abs. 4 aufgehoben am 23. Juni 2009.

4 Abs. 1 in der Fassung vom 23. Juni 2009; Abs. 2 in der Fassung vom 26 November 2013.

5 Abs. 1 in der Fassung vom und Abs. 3 neu eingefügt am 26. November 2013.

6 Abs. 1 in der Fassung vom und Abs. 2, 3 neu eingefügt am 26. November 2013.

7 SR 851.1.

8 Abs. 1 in der Fassung vom 26. November 2013; Abs. 2 neu eingefügt am 12. Dezember 2017.

9 Abs. 1 in der Fassung vom 26. November 2013.

10 Abs. 1 in der Fassung vom 26. November 2013.

11 Abs. 1 in der Fassung vom und Abs. 2, 3 neu eingefügt am 26. November 2013.

12 Neu eingefügt am 26. November 2013.

13 Neu eingefügt am 26. November 2013.

14 SRSZ 140.410.

15 Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 23. Juni 2009.

16 SR 851.1.

17 Abs. 2 in der Fassung vom 23. Juni 2009.

18 Abs. 2 in der Fassung vom 26. November 2013.

19 Fassung vom 26. November 2013.

20 Abs. 1 in der Fassung vom 26. November 2013.

21 Fassung vom 26. November 2013.

22 Abs. 1 in der Fassung vom und Abs. 2 neu eingefügt am 26. November 2013.

23 Neu eingefügt am 20. Oktober 1992.

24 Fassung vom 26. November 2013.

25 Abs. 1 in der Fassung vom 26. November 2013.

26 Fassung vom 26. November 2013.

27 Abs. 2 und 3 in der Fassung vom 26. November 2013.

28 Aufgehoben am 23. Juni 2009.

29 Aufgehoben am 23. Juni 2009.

30 Änderungen vom 6. Mai 1997 am 1. Juni 1997 (Abl 1997 758), vom 30. März 1999 am 1.

Januar 1999, vom 19. Dezember 2006 am 1. Januar 2007 (Abl 2007 51), vom 23. Juni 2009

am 1. Juli 2009 (Abl 2009 1463), vom 26. November 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013

2788) und vom 12. Dezember 2017 am 1. Januar 2018 (Abl 2017 2854) in Kraft getreten.