3 Volkswirtschaft, Sozialgesetzgebung » 38 Sozialhilfe (SHG)

Zweck und Geltungsbereich

1 Das Gesetz regelt die Sozialhilfe für Personen aller Altersstufen und für Fami-

lien.

2 Sozialhilfe wird in besonderen Lebenslagen gewährt; sie vermittelt und umfasst

insbesondere

a) wirtschaftliche Hilfe,

b) persönliche Hilfe.

3 Das Gesetz fördert die private soziale Tätigkeit und die Zusammenarbeit zwi-

schen öffentlichen und privaten Institutionen.

Subsidiarität

1 In der Sozialhilfe ist in erster Linie die private Hilfe in Anspruch zu nehmen.

2 Die Sozialhilfe wird gewährt, wenn die hilfesuchende Person sich nicht selbst

helfen kann und Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist.

Vorbeugung und Ursachenbekämpfung

1 Die Sozialhilfe ist rechtzeitig zu gewähren. Sie soll eine drohende Notlage ab-

wenden und Rückfälle vermeiden helfen.

2 Die Ursachen einer Notlage sind abzuklären und nach Möglichkeit zu beseitigen.

3 In der Sozialhilfe ist durch allgemeine Aufklärung dafür zu sorgen, dass Notla-

gen vermieden werden können.

Individualisierung, Mitsprache

1 Die Sozialhilfe richtet sich nach den Besonderheiten und Bedürfnissen des Ein-

zelfalles.

2 Eigenständigkeit und Menschenwürde der hilfesuchenden Person sind zu achten

und zu fördern; insbesondere ist ihr ein angemessenes Mitspracherecht zu ge-

währen.

Geheimhaltungspflicht

1 Die im Rahmen dieses Gesetzes tätigen Personen sind unter Vorbehalt von § 5a

zur Verschwiegenheit verpflichtet.

2 Behörden und Beamte unterstehen dem Amtsgeheimnis im Sinne von Art. 320

des Schweizerischen Strafgesetzbuches.

Datenaustausch und Datenbekanntgabe

1 Die Fürsorgebehörden und Sozialdienste sind auf Anfrage hin ermächtigt, gegen-

seitig Informationen über Beginn, Ausmass, Art, Dauer und Ursachen gewährter

wirtschaftlicher Hilfe, Abtretungen, Auszahlungen sowie über rechtskräftige Ver-

urteilungen wegen unrechtmässiger Erwirkung von Sozialhilfeleistungen auszu-

tauschen.

2 Im Rahmen der interinstitutionellen Zusammenarbeit sind die Behörden er-

mächtigt, mit den im Einzelfall beteiligten Stellen insbesondere persönliche, be-

rufliche und finanzielle Angaben der Hilfesuchenden auszutauschen. Der Daten-

austausch kann auch im Abrufverfahren erfolgen.

3 Die Verwaltungs- und Justizbehörden des Kantons, der Bezirke und Gemeinden

sowie die mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben betrauten Organisationen und

Personen sind verpflichtet, den Fürsorgebehörden und Sozialdiensten von sich aus

mitzuteilen, wenn nach Wahrnehmungen in ihrer amtlichen Tätigkeit ein konkreter

Verdacht auf unrechtmässige Erwirkung von Sozialhilfeleistungen oder zweckwid-

rige Verwendung von Sozialhilfeleistungen besteht.

Träger und Zuständigkeit

1 Die Sozialhilfe wird primär von den Gemeinden geleistet.

2 Zuständig ist grundsätzlich die Wohnsitzgemeinde der hilfesuchenden Person.

II. Organisation

1. Fürsorgebehörde der Gemeinde

Bestellung und Zusammensetzung

1 Der Gemeinderat bestellt eine Fürsorgebehörde.

2 Sie besteht aus höchstens elf Mitgliedern und wird von einem Mitglied des Ge-

meinderates präsidiert.

3 In die Fürsorgebehörde sind auch niedergelassene Ausländer wählbar.

Aufgaben

Der Fürsorgebehörde der Gemeinde obliegen alle ihr durch dieses Gesetz über-

tragenen Aufgaben, insbesondere

a) Aufsicht über die Sozialhilfe in der Gemeinde sowie Bezeichnung der Stelle,

welche Sozialhilfe gewährt;

b) Förderung und Koordination der öffentlichen und privaten Sozialhilfe auf Ge-

meindeebene;

c) Gewährung der wirtschaftlichen Hilfe;

d) …

e) Leitung kommunaler Heime und Einrichtungen der Sozialhilfe, soweit hiefür

nicht eine andere Instanz zuständig erklärt wird.

2. Fürsorgebehörde des Kantons

Regierungsrat

1 Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über die Sozialhilfe aus.

2 Er erlässt die zu diesem Gesetz erforderlichen Vollzugsvorschriften.

Departement

Dem zuständigen Departement obliegen

a) Aufsicht über die Sozialhilfe der Gemeinden und der kantonalen

Spezialdienste;

b) Koordination von öffentlicher und privater Sozialhilfe auf kantonaler Ebene;

c) Vermittlung des Verkehrs zwischen den kommunalen Fürsorgebehörden und

den ausserkantonalen und ausländischen Fürsorgebehörden;

d) …

e) Förderung der Aus- und Weiterbildung der in der Sozialhilfe tätigen Personen.

3. Sozialhilfe der Gemeinden

Aufgaben

1 Die Gemeinden sorgen dafür, dass Hilfesuchenden die nötige und fachgerechte

Sozialhilfe zuteil wird.

2 Die Sozialhilfe der Gemeinde umfasst insbesondere folgende Aufgaben

a) Förderung von Bestrebungen und Einrichtungen vorbeugender Art (Vorbeu-

gung);

b) Beratung und Betreuung der Hilfesuchenden auf freiwilliger Basis (persönli-

che Hilfe);

c) Vermittlung von Spezialhilfen;

d) Vermittlung wirtschaftlicher Hilfe;

e) Abklärungen für die Rechtspflege;

f) Vollzug von Aufträgen und Anordnungen der Fürsorge- sowie der Kindes- und

Erwachsenenschutzbehörden und Zusammenarbeit mit anderen Behörden.

Organisation

1 Die Sozialhilfe der Gemeinden wird gewährt durch

a) private oder öffentliche Institutionen, denen die Gemeinden diese Aufgaben

übertragen;

b) Sozialdienste einzelner oder mehrerer Gemeinden, sofern diese Aufgabe pri-

vaten oder öffentlichen Institutionen nicht übertragen wird.

2 Um Sozialhilfe fachgerecht zu gewähren, können mehrere Gemeinden einen

regionalen Sozialdienst führen. Die Gemeinderäte der beteiligten Gemeinwesen

schliessen dazu einen Zusammenarbeitsvertrag ab.

4. Spezialdienste und private Sozialdienste

Spezialdienste

1 Der Kanton kann Spezialdienste von kantonaler Bedeutung, die nicht Teile der

Sozialhilfe der Gemeinden sind, oder für die er nach Bundesrecht zuständig ist,

privaten Institutionen übertragen oder selber führen.

2 Der Regierungsrat bezeichnet die Spezialdienste von kantonaler Bedeutung.

Private Sozialdienste

Sofern private Institutionen Gewähr für eine fachgerechte Sozialhilfe bieten, kön-

nen ihnen die öffentlichen Spezialdienste bestimmte Aufgaben übertragen.

III. Arten der Sozialhilfe

A. Wirtschaftliche Hilfe

1. Allgemeine Grundsätze

Anspruch

Wer für seinen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen mit gleichem

Wohnsitz nicht hinreichend oder rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen

kann, hat Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe.

Ausmass

1 Die wirtschaftliche Hilfe erstreckt sich auf die Gewährung des notwendigen Le-

bensunterhaltes im Sinne eines sozialen Existenzminimums. Zu den persönlichen

Bedürfnissen gehören in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt.

2 Sie stellt auch die notwendige ambulante oder stationäre ärztliche oder thera-

peutische Behandlung und Pflege sicher.

3 Kindern und Jugendlichen ist eine ihren Bedürfnissen angepasste Pflege und

Erziehung sowie eine ihren Fähigkeiten entsprechende Ausbildung zu ermöglichen.

4 Wirtschaftliche Hilfe darf weder gepfändet noch abgetreten werden.

Arten

1 Die wirtschaftliche Hilfe wird in der Regel in Bargeld, ausnahmsweise durch

Erteilen von Gutsprachen oder auf andere Weise, gewährt.

2 Für Leistungen, die eine hilfesuchende Person von Dritten erwirkt (Ärzte, Spitä-

ler, Wohnungsvermieter usw.) hat die Fürsorgebehörde nur einzustehen, soweit sie

hiefür im Voraus oder rechtzeitig Gutsprache geleistet hat.

3 In dringenden Fällen, namentlich bei plötzlich eintretender Krankheit oder bei

Unglücksfällen, darf die Gutsprache nicht verweigert werden, wenn die Hilfeleis-

tung nach den Umständen sofort gewährt werden musste und die Gutsprache

verlangt wird, sobald feststeht, dass für die Hilfeleistung keine andere Kosten-

deckung erwartet werden kann.

Unterstützungswohnsitz

1 Der Unterstützungswohnsitz fällt in der Regel mit dem zivilrechtlichen Wohnsitz

im Sinne von Art. 23 ff. ZGB zusammen.

2 Abweichende Bestimmungen über den Unterstützungswohnsitz (Beginn und Be-

endigung, Heim- und Anstaltsaufenthalt, Aufenthalt in Familienpflege, Wohnsitz

der Familienangehörigen usw.) gemäss Bundesrecht sind auch im innerkantona-

len Verhältnis anwendbar.

2. Zahlungs- und Kostenersatzpflicht

Wohngemeinde

1 Die Wohngemeinde ist zahlungspflichtig für Personen mit Wohnsitz im Kanton.

2 Vorbehalten bleibt der Rückgriff auf andere Kostenträger nach Bundesrecht oder

Staatsverträgen.

Heimatgemeinde

Die Heimatgemeinde ist zahlungspflichtig für

a) Kantonsbürger mit Wohnsitz in einem andern Kanton nach Massgabe des Bun-

desrechts;

b) Kantonsbürger im Ausland;

c) Kantonsbürger, die keinen Unterstützungswohnsitz zu begründen vermögen

und für die kein anderer Kostenträger zuständig ist.

Notfallgemeinde

1 Bei unaufschiebbarer Hilfe obliegt die Pflicht zur Hilfe derjenigen Gemeinde,

auf deren Gebiet die Hilfsbedürftigkeit eingetreten ist.

2 Der Rückgriff auf das zahlungspflichtige Gemeinwesen bleibt vorbehalten.

Verfahren

1 Den amtlichen Verkehr zwischen den Gemeinden und mit den ausserkantonalen

und ausländischen Fürsorgebehörden besorgt ausschliesslich das zuständige De-

partement.

2 Für das Verfahren (Unterstützungsanzeige, Abrechnung usw.) sind die Bestim-

mungen des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Be-

dürftiger sinngemäss anwendbar.

3. Familienrechtliche Unterhalts- und Unterstützungspflicht, Rückerstattung,

Kürzung und Einstellung

Familienrechtliche Unterhalts- und Unterstützungspflicht

1 Familienrechtliche Unterhalts- und Unterstützungspflichten gehen der wirt-

schaftlichen Hilfe vor.

2 Sie sind nach den Vorschriften des Schweizerischen Zivilgesetzbuches geltend

zu machen.

3 Die Verwaltungskosten für die Vollstreckung von Unterhaltsansprüchen im Sinne

von Art. 290 ZGB können dem Zahlungspflichtigen auferlegt werden.

Rückerstattung

1 Wer wirtschaftliche Hilfe in Anspruch genommen hat, ist zur Rückerstattung

verpflichtet, wenn er durch unwahre Angaben Leistungen erwirkt hat, oder wenn

er finanziell in besonders günstige Verhältnisse gelangt ist.

2 Der Rückerstattungsanspruch erstreckt sich auf die Leistungen, die die hilfe-

suchende Person für sich selbst, ihren Ehegatten während der Ehe und ihre Kin-

der während ihrer Minderjährigkeit erhalten hat.

3 Gegenüber Erben von Personen, die wirtschaftliche Hilfe bezogen haben, er-

streckt sich die Rückerstattungspflicht höchstens auf die empfangene Erbschaft

unter Berücksichtigung des Verwandtschaftsgrades und der persönlichen Bezie-

hungen zum Erblasser.

3a Wirtschaftliche Hilfe, die als Vorschuss im Hinblick auf Leistungen einer Sozial-

versicherung, einer Privatversicherung oder eines Dritten gewährt worden ist und

für die rückwirkend Nachzahlungen entrichtet werden, ist zurückzuerstatten. Das

Vorschuss leistende Gemeinwesen kann bei der Versicherung oder beim Dritten

die direkte Auszahlung der Nachzahlung im Umfang der geleisteten Vorschüsse

verlangen.

4 Wirtschaftliche Hilfe, die jemand für sich während seiner Minderjährigkeit oder

bis zum Abschluss einer ordentlichen Ausbildung genossen hat, muss der Emp-

fänger nicht zurückerstatten.

5 Der Rückerstattungsanspruch ist unverzinslich und erlischt nach 20 Jahren,

vom Zeitpunkt der letzten bezogenen Hilfe angerechnet.

Geltendmachung

Verwandtenunterstützungen und Rückerstattungen sind von der Behörde des kos-

tentragenden Gemeinwesens geltend zu machen.

Kürzung und Einstellung

Verweigert die hilfesuchende Person trotz vorgängiger Mahnung die ihr zumutbare

Mitwirkung, namentlich wenn sie die Auskunftspflicht verletzt oder den verfügten

Auflagen, Bedingungen oder Weisungen zuwiderhandelt, kann die Fürsorgebe-

hörde die wirtschaftliche Hilfe kürzen oder einstellen.

B. Persönliche Hilfe

Grundsatz

1 Wer in einer besonderen Lebenslage der Hilfe bedarf, kann bei der von der Für-

sorgebehörde bezeichneten Stelle um Beratung und Betreuung nachsuchen.

2 Diese gewährt die persönliche Hilfe selbst oder vermittelt die Dienstleistungen

anderer öffentlicher oder privater Stellen.

3 Benötigt die hilfesuchende Person wirtschaftliche Hilfe, so ist der Fürsorgebe-

hörde Antrag zu stellen.

IV. Heime und andere Betriebe

§§ 28–32

V. Kostentragung

§ 33 Gemeinden

1 Die Gemeinden tragen die Kosten

a) der kommunalen Sozialhilfe;

b) der materiellen Hilfe, soweit die Gemeinde zahlungspflichtig ist.

2 Sofern die Gemeinde bestimmte Aufgaben, die in ihren Zuständigkeitsbereich

fallen, privaten Sozialdiensten überträgt, hat sie sich an den Kosten angemessen

zu beteiligen.

§ 34 Kanton

1 Der Kanton trägt die Kosten der Spezialdienste, soweit er diese selber führt.

2 Der Kanton beteiligt sich an den Kosten privater Institutionen, sofern er diesen

einzelne Spezialdienste überträgt. Er kann auch Beiträge an Institutionen und

Ausbildungsstätten für Fachpersonal ausrichten, soweit deren Tätigkeit dem Voll-

zug dieses Gesetzes dient und im Interesse des Kantons und der Gemeinden liegt.

3 Über die Beiträge gemäss Abs. 2 entscheidet der Regierungsrat im Rahmen des

Voranschlages.

4 Die Spezialdienste des Kantons können von der hilfesuchenden Person für auf-

wendige Spezialberatungen und Therapien angemessene Kostenbeiträge nach

Massgabe ihrer Leistungsfähigkeit verlangen.

Vl. Verfahren, Rechtsmittel und Strafbestimmung

§ 35 Formloses Verfahren

Das Verfahren vor der von der Fürsorgebehörde bezeichneten Stelle ist formlos.

Gegen deren Tätigkeit kann Aufsichtsbeschwerde an die Fürsorgebehörde erhoben

werden.

§ 36 Verfahren vor der Fürsorgebehörde

1 Für das Verfahren vor der Fürsorgebehörde der Gemeinde ist das Verwaltungs-

rechtspflegegesetz anwendbar.

2 Zur Überprüfung des ungerechtfertigten Leistungsbezugs kann die Fürsorgebe-

hörde Spezialisten beiziehen und diese mit der Sachverhaltsabklärung beauftra-

gen. Die beauftragte Person untersteht der Geheimhaltungspflicht.

§ 37 Rechtsmittel

Gegen Verfügungen der Fürsorgebehörde kann Beschwerde an den Regierungsrat

erhoben werden.

§ 37a Strafbestimmung

Wer für sich oder andere durch unwahre oder unvollständige Angaben, durch Ver-

schweigen von veränderten Verhältnissen oder in anderer Weise Leistungen nach

diesem Gesetz unrechtmässig erwirkt, wird mit Busse bestraft.

Vll. Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 38 Aufhebung bisherigen Rechts

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden das Gesetz über die öffentliche

Fürsorge vom 7. April 1965 und die dazugehörende Vollziehungsverordnung

vom 20. September 1965 aufgehoben.

§ 39

§ 40 Referendum, Publikation, Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons-

verfassung.

2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm-

lung aufgenommen.

3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt

des Inkrafttretens.

1 GS 17-435 mit Änderungen vom 27. Januar 1994 (GS 18-508), vom 7. Februar 2001 (Finanz-

ausgleichsgesetz, GS 20-41), vom 28. März 2007 (SEG, GS 21-124b), vom 14. September 2011

(Einführungsgesetz zum schweizerischen Zivilgesetzbuch, GS 23-14g), vom 20. Februar 2013 (GS

23-68), vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-97) und

vom 23. Juni 2021 (Gesetz über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen, GS

26-50b).

2 Angenommen in der Volksabstimmung vom 4. Dezember 1983 mit 12 026 Ja gegen 9338 Nein

(Abl 1983 1061).

3 Abs. 2 in der Fassung vom 20. Februar 2013.

4 Abs. 2 in der Fassung vom 20. Februar 2013.

5 Abs. 1 in der Fassung vom 20. Februar 2013.

6 Neu eingefügt am 20. Februar 2013.

7 Fassung vom 20. Februar 2013.

8 Bst. a in der Fassung vom 20. Februar 2013; Bst. d aufgehoben am 23. Juni 2021.

9 Abs. 1 in der Fassung vom 20. Februar 2013.

10 Bst. a in der Fassung vom 20. Februar 2013; Bst. d aufgehoben am 23. Juni 2021.

11 Abs. 2 Bst. f in der Fassung vom 14. September 2011.

12 Abs. 2 neu eingefügt am 28. März 2007.

13 Abs. 1 in der Fassung vom und Abs. 2 neu eingefügt am 20. Februar 2013.

14 Abs. 2 in der Fassung vom 20. Februar 2013.

15 Aufgehoben am 20. Februar 2013.

16 Fassung vom 20. Februar 2013.

17 Abs. 3a neu eingefügt am 28. März 2007; Abs. 4 in der Fassung vom 14. September 2011;

Abs. 2 in der Fassung vom 20. Februar 2013.

18 Neu eingefügt am 20. Februar 2013.

19 Abs. 3 in der Fassung vom 20. Februar 2013.

20 Aufgehoben am 28. März 2007.

21 Abs. 1 Bst. c aufgehoben am 28. März 2007.

22 Abs. 4 in der Fassung vom 20. Februar 2013.

23 Abs. 2 neu eingefügt am 20. Februar 2013.

24 Neu eingefügt am 20. Februar 2013.

25 GS 15-77, 16-144.

26 GS 15-163.

27 Aufgehoben am 20. Februar 2013.

28 Überschrift, Abs. 1, 2 und 3 in der Fassung vom 17. Dezember 2013.

29 1. Januar 1985 (GS 17-442); Änderungen vom 27. Januar 1994 am 1. Januar 1996 (GS 18-

509), vom 7. Februar 2001 am 1. Januar 2002 (Abl 2001 970), vom 28. März 2007 am 1. Januar

2008 (Abl 2007 2051), vom 14. September 2011 am 1. Januar 2013 (Abl 2012 2962), vom

20. Februar 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 1922), vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar

2014 (Abl 2013 2974) und vom 23. Juni 2021 am 1. Januar 2022 (Abl 2021 2579) in Kraft ge-

treten.