§ 6 Kinderbetreuungsverordnung (KiBeV), vom 19. September 2023

b) Bewilligung

1 Die Bewilligung wird durch das Departement des Innern erteilt und kann an

Auflagen und Bedingungen geknüpft, eingeschränkt, befristet oder entzogen wer-

den, insbesondere wenn

a) die Voraussetzungen nicht oder nicht mehr vollständig erfüllt werden;

b) eine mehrfache oder grobe Verletzung der Pflichten vorliegt;

c) Beiträge unrechtmässig bezogen wurden.

2 In den Fällen von Abs. 1 Bst. a ist vorgängig eine angemessene Frist zur Behe-

bung der festgestellten Mängel anzusetzen.

3 Die Fachstelle für Kinderbetreuung kann die sofortige Schliessung einer Betreu-

ungseinrichtung verfügen, wenn das Kindeswohl wiederholt oder akut gefährdet

ist.

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