§ 21 Kinderbetreuungsverordnung (KiBeV), vom 19. September 2023

Übergangsbestimmungen

a) Betreuungseinrichtungen und Beiträge

1 Nach Inkrafttreten des Gesetzes und dieser Verordnung haben den kantonalen

Vorgaben und Qualitätsstandards zu entsprechen

a) bestehende bewilligungspflichtige Betreuungseinrichtungen innerhalb von

drei Jahren;

b) meldepflichtige Betreuungseinrichtungen innerhalb von zwei Jahren, wobei

sie sich innerhalb eines Jahres bei der Fachstelle für Kinderbetreuung zu mel-

den haben.

2 Bestehende Betriebsbewilligungen behalten während den ersten drei Jahren

nach Inkrafttreten des Gesetzes und dieser Verordnung ihre Gültigkeit. Die Vo-

raussetzungen gemäss § 14 Abs. 2 gelten als erfüllt.

3 Innert der ersten drei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes und dieser Verord-

nung können Beiträge auch dann gesprochen werden, wenn die behördlichen Vor-

gaben und Qualitätsstandards noch nicht geprüft wurden.

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