§ 18 Kinderbetreuungsverordnung (KiBeV), vom 19. September 2023

Gesuch

1 Die unterhaltspflichtigen Personen, bei welcher das Kind mehrheitlich wohnt,

haben spätestens einen Monat vor Inanspruchnahme der Betreuungsbeiträge für

familienergänzende Kinderbetreuung das Gesuch bei der zuständigen Gemeinde

zu stellen und dabei folgende Unterlagen einzureichen

a) Bestätigung der Betreuungseinrichtung über die Anzahl gebuchter Betreu-

ungsmodule, Mahlzeiten, Tagestarif pro Kind und Betreuungsumfang pro Wo-

che;

b) Angaben über das Arbeits-, Ausbildungs- oder Weiterbildungsverhältnis,

Nachweis der Selbständigkeit oder eine Anmeldebestätigung der Arbeitslo-

senkasse;

c) Bezeichnung der anspruchsberechtigten Personen und deren Kontoangaben

oder Einverständniserklärung zur Beitragsausrichtung an die Betreuungsein-

richtung;

d) die zur Ermittlung des anspruchsberechtigten Einkommens notwendigen Un-

terlagen, sofern die Personen nicht dem ordentlichen Steuerveranlagungsver-

fahren unterliegen.

2 Die gesuchstellenden Personen haben jede wesentliche Änderung der Verhält-

nisse, die eine Anpassung der Beiträge zur Folge haben könnte, umgehend der

zuständigen Gemeinde mitzuteilen.

3 Es besteht kein Anspruch auf rückwirkende Auszahlung der Beiträge. Vorbehal-

ten bleiben höhere Beiträge nach § 17.

← § 17 Kinderbetreuungsverordnung (KiBeV), vom 19. September 2023 3 Volkswirtschaft, Sozialgesetzgebung » 37 Familienschutz § 19 Kinderbetreuungsverordnung (KiBeV), vom 19. September 2023 →