§ 13 Kinderbetreuungsverordnung (KiBeV), vom 19. September 2023

Anspruchsvoraussetzungen

a) Anspruchsberechtigtes Einkommen

1 Anspruch auf Beiträge an die Kosten für die familienergänzende Kinderbetreu-

ung haben die für die Kinder unterhaltspflichtigen Personen, wenn deren mass-

gebendes Einkommen gemäss § 13 KiBeG nach Abzug der Sozialabzüge gemäss

Art. 35 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom

14. Dezember 1990 pro Kind unter 18 Jahren im Haushalt den Betrag von

Fr. 153 215.-- nicht überschreitet.

2 Zur Ermittlung des anspruchsberechtigten Einkommens ist auf die jeweils letzte

rechtskräftige Steuerveranlagung abzustellen. Wenn keine rechtskräftige Steuer-

veranlagung vorliegt oder bei geänderten Lebens- oder Einkommensverhältnissen

kann auf weitere Unterlagen abgestellt werden.

3 Werden die unterhaltspflichtigen Personen an der Quelle besteuert und erfolgt

keine nachträgliche ordentliche Veranlagung im Sinne von §§ 93 ff. des Steuer-

gesetzes vom 9. Februar 2000, gilt als massgebendes Einkommen das Brutto-

einkommen abzüglich einer Pauschale von 20 %.

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