§ 1 Kinderbetreuungsverordnung (KiBeV), vom 19. September 2023

Departement und Fachstelle

1 Das Departement des Innern ist das für den Vollzug der Kinderbetreuungsge-

setzgebung zuständige Departement, soweit weder das Bundesrecht noch das

kantonale Recht etwas anderes vorsehen.

2 Die Fachstelle für Kinderbetreuung ist Anlauf-, Koordinations- und Beratungs-

stelle. Sie ist insbesondere zuständig für

a) die Überprüfung der kantonalen Normkosten;

b) die Leitung des Bewilligungs- und Aufsichtsverfahrens für Betreuungseinrich-

tungen, ausgenommen die Angebote der Schulträger;

c) die Fachaufsicht über die Angebote der Schulträger;

d) die Entgegennahme der Daten und Unterlagen der meldepflichtigen Betreu-

ungseinrichtungen;

e) die halbjährliche, stichprobenartige Kontrolle der Anspruchsprüfung und Bei-

tragsabwicklung der Gemeinden;

f) die Auszahlung der Beiträge an die Gemeinden;

g) den Erlass von für den Vollzug ihrer Aufgaben erforderlichen Weisungen.

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