§ 6 Kinderbetreuungsgesetz (KiBeG), vom 27. April 2022

Bearbeiten von Personendaten

1 Die zuständigen kantonalen und kommunalen Behörden und Amtsstellen sowie

die von ihnen beauftragten Organisationen und Privaten dürfen die zur Prüfung

der Anspruchsvoraussetzungen gemäss § 11 sachverhaltsrelevanten Personendaten

über die persönlichen, familiären, beruflichen, ausbildungsmässigen und finan-

ziellen Verhältnisse bearbeiten. Besonders schützenswerte Personendaten dürfen

sie nur bearbeiten, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz

zwingend erforderlich ist.

2 Die zuständigen kantonalen und kommunalen Behörden und Amtsstellen sowie

die von ihnen beauftragten Organisationen und Privaten sind ermächtigt und ver-

pflichtet, sich gegenseitig unentgeltlich Auskünfte zu erteilen, soweit dies für die

Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

3 Sie können sich zu diesem Zweck die Daten, einschliesslich der besonders

schützenswerten Personendaten gegenseitig mittels einer gesicherten Datenver-

bindung elektronisch übermitteln oder in einem automatisierten Abrufverfahren

zugänglich machen. Der Regierungsrat kann den Einsatz eines gemeinsamen In-

formationssystems oder von kompatiblen und verschlüsselten Datenträgern vor-

schreiben, deren Planung und Betrieb sich im Übrigen nach dem E-Government-

Gesetz vom 22. April 2009 richtet.

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