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§ 4 Kinderbetreuungsgesetz (KiBeG), vom 27. April 2022

3 Volkswirtschaft, Sozialgesetzgebung » 37 Familienschutz
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§ 4 Kinderbetreuungsgesetz (KiBeG), vom 27. April 2022

b) Gemeinden

1 Die Gemeinden stellen ein ausreichendes Kinderbetreuungsangebot sicher und

können zu diesem Zweck finanzielle Verpflichtungen eingehen.

2 Sie können das Angebot selber oder gemeinsam mit anderen Gemeinden an-

bieten oder durch Leistungsvereinbarungen mit Dritten sicherstellen.

3 Sie gewährleisten den Zugang zu Betreuungsangeboten für Primarstufenkinder

ergänzend zur Unterrichtszeit.

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