§ 12 Kinderbetreuungsgesetz (KiBeG), vom 27. April 2022

Beiträge

1 Der Kanton und die Gemeinden beteiligen sich an den Beiträgen für die fami-

lienergänzende Kinderbetreuung je zur Hälfte.

2 Der Regierungsrat legt nach Anhörung der Gemeinden die Höhe der Beiträge an

die Anspruchsberechtigten nach § 11 Abs. 1 sowie die Obergrenze des massge-

benden Einkommens fest. Er berücksichtigt dabei, dass

a) die Beiträge die kantonalen Normkosten nicht übersteigen;

b) die Höhe der Beiträge sich nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der

unterhaltspflichtigen Personen bzw. Person, bei welcher das zu betreuende

Kind mehrheitlich wohnt, richtet;

c) die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit aufgrund des massgebenden Einkom-

mens nach § 13 sowie von Einkommensveränderungen ermittelt wird.

3 Der Regierungsrat kann in begründeten Fällen höhere Beiträge festlegen, na-

mentlich für die Betreuung von Kindern mit einem grösseren Betreuungsaufwand.

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