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§ 3 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen, vom 26. Juni 2008

3 Volkswirtschaft, Sozialgesetzgebung » 37 Familienschutz

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3. Schweigepflicht

1 Die im Rahmen dieses Gesetzes tätigen Personen sind zur Verschwiegenheit ver-

pflichtet. Soweit Steuerdaten verarbeitet werden, unterliegen sie dem Steuerge-

heimnis.

2 Die Familienausgleichskassen sind befugt, den Steuerbehörden im Einzelfall

Auskunft über die Leistungen zu erteilen.

II. Unterstellung

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?