3 Volkswirtschaft, Sozialgesetzgebung » 36 Sozialversicherungen » 363 Berufliche Vorsorge (BVG)

1. Aufsichtsorgan

Die Aufsicht über Personalvorsorgeeinrichtungen gemäss Art. 61 Abs. 1 BVG

und Art. 89 Abs. 6 ZGB obliegt der Dienststelle für berufliche Vorsorge und

Stiftungsaufsicht.

2. Unterstellung und Aufgaben

1 Die Dienststelle für berufliche Vorsorge und Stiftungsaufsicht ist der Staats-

kanzlei unterstellt.

2 Sie erfüllt die ihr im BVG, seinen Ausführungsbestimmungen und im ZGB

übertragenen Aufgaben.

3. Gebühren

Die von der Dienststelle für berufliche Vorsorge und Stiftungsaufsicht für ihre

Tätigkeit zu erhebenden Gebühren werden vom Regierungsrat in einem Gebüh-

rentarif festgelegt.

4. Rechtspflege

1 Das Verwaltungsgericht beurteilt als einzige kantonale Instanz Streitigkeiten

zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten ge-

mäss Art. 73 BVG und Art. 89 Abs. 6 ZGB.

2 Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften über die verwaltungsrechtli-

che Klage gemäss den §§ 67 bis 70 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes. In der

Regel wird nur ein Schriftenwechsel durchgeführt.

1 GS 17-455 mit Änderungen vom 9. Dezember 1997 (Abl 1997 1866) und vom 17. Dezember

2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-97).

2 SR 831.40.

3 Fassung vom 9. Dezember 1997; in Kraft getreten am 1. Januar 1998.

4 Fassung vom 9. Dezember 1997; in Kraft getreten am 1. Januar 1998.

5 Fassung vom 9. Dezember 1997; in Kraft getreten am 1. Januar 1998.

6 Abs. 2 in der Fassung vom 17. Dezember 2013.