§ 9 Vollzugsverordnung zum Gesetz über Ergänzungsleistung zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, vom 11. Dezember 2007

Verhältnis zu Leistungen anderer Versicherungen

1 Anspruch auf Vergütung von Kosten nach Art. 14 Abs. 1 des Bundesgesetzes

besteht nur, soweit nicht andere Versicherungen für die Kosten aufkommen. Der

Bezug einer Hilflosenentschädigung der AHV, der IV, der Unfall- oder der Mili-

tärversicherung gilt nicht als Kostenvergütung einer anderen Versicherung.

2 Erhöht sich der Betrag der Kostenvergütung nach Art. 14 Abs. 4 des Bundes-

gesetzes, so wird die Hilflosenentschädigung der IV und der Unfallversicherung

von den ausgewiesenen Pflege- und Betreuungskosten abgezogen.

3 Hat die Krankenversicherung für ihre Vergütung von Pflege- und Betreuungs-

kosten zu Hause die Hilflosenentschädigung der IV oder der Unfallversicherung

angerechnet, so wird die Hilflosenentschädigung im Umfang der Anrechnung

nicht von den ausgewiesenen Kosten abgezogen.

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