§ 23 Vollzugsverordnung zum Gesetz über Ergänzungsleistung zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, vom 11. Dezember 2007
§ 23 Vollzugsverordnung zum Gesetz über Ergänzungsleistung zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, vom 11. Dezember 2007
Besondere Bestimmungen
1 Bezüger von Ergänzungsleistungen haben Anspruch auf die Vergütung in der
Höhe eines Drittels des Kostenbeitrages der AHV bei Hilfsmitteln
a) die im Anhang zur Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die
Altersversicherung aufgeführt sind; und
b) an welche die AHV einen Kostenbeitrag geleistet hat.
2 Vergütet werden ferner die Kosten für Ersatzteile und Behelfe, die im Rahmen
eines chirurgischen Eingriffes eingesetzt werden.
3 Für die Vergütung der Reparatur-, Anpassungs-, Erneuerungs- und Gebrauchs-
trainingskosten gelten sinngemäss die Vorschriften der Invalidenversicherung.
4 Zusatzkosten für Materialien, welche für den Betrieb eines Hilfsmittels not-
wendig sind, können übernommen werden, sofern der Bedarf ausgewiesen und
die Kosten für die Materialien verhältnismässig hoch sind.
5 Die Abgabe von Zweitgeräten ist bei ausgewiesenem Bedarf möglich.