§ 22 Vollzugsverordnung zum Gesetz über Ergänzungsleistung zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, vom 11. Dezember 2007

Anspruch

1 Bezüger von Ergänzungsleistungen haben im Rahmen von Art. 14 Abs. 1 Bst. f

ELG Anspruch auf die Vergütung der Anschaffungskosten oder auf die leihweise

Abgabe der in § 25a aufgeführten Hilfsmittel oder Hilfsgeräte (Pflegehilfsgeräte

und Behandlungsgeräte).

2 Ein Anspruch auf Vergütung der Kosten besteht nur, soweit die Hilfsmittel

nicht aufgrund der Bestimmungen der AHV, der IV oder der Kranken-, Unfall-,

oder Militärversicherung abgegeben werden.

3 Die Anschaffung- und Mietkosten werden vergütet, sofern die Ausführungen

des Hilfsmittels einfach und zweckmässig sind.

4 Stehen Hilfsmittel leihweise zur Verfügung, besteht in der Regel kein Anspruch

auf ein neues Gerät.

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