§ 16 Vollzugsverordnung zum Gesetz über Ergänzungsleistung zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, vom 11. Dezember 2007

c) Kosten für Pflege und Betreuung durch Familienangehörige

1 Die Kosten für die notwendige Pflege und Betreuung durch Familienangehöri-

ge, die nicht von einer bewilligten Spitexorganisation oder Pflegefachperson

erbracht werden kann, werden nur vergütet, wenn die betreffenden Familienan-

gehörigen

a) nicht in der Berechnung der Ergänzungsleistung eingeschlossen sind;

b) durch die Pflege und Betreuung eine länger dauernde, wesentliche Erwerbs-

einbusse erleiden; und

c) keine Altersrente gemäss AHVG beziehen.

2 Die Kosten werden höchstens im Umfang des Erwerbsausfalls vergütet, der

dem von der Fachperson festgelegten zeitlichen Pflegeaufwand entspricht.

3 Die Beiträge des Arbeitgebers an die obligatorischen Sozialversicherungen

werden im Rahmen des Höchstbetrages vergütet.

← § 15 Vollzugsverordnung zum Gesetz über Ergänzungsleistung zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, vom 11. Dezember 2007 3 Volkswirtschaft, Sozialgesetzgebung » 36 Sozialversicherungen » 362 Alters- und Hinterlassenen-, Invalidenversicherung § 17 Vollzugsverordnung zum Gesetz über Ergänzungsleistung zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, vom 11. Dezember 2007 →