§ 5 Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, vom 28. März 2007

b) in Alters- und Pflegeheimen oder in heimähnlichen Institutio-

nen

1 Als anrechenbare Tagestaxen werden bei nicht pflegebedürftigen Personen

höchstens 210 % und bei pflegebedürftigen Personen höchstens 600 % des auf

den Tag umgerechneten Betrages für den allgemeinen Lebensbedarf für Allein-

stehende berücksichtigt.

2 Der Regierungsrat kann im Rahmen von Abs. 1 für Grundleistungen und Pfle-

geaufwand unterschiedliche Begrenzungen festlegen.

3 Er kann generell oder für bestimmte Pflegeangebote von Abs. 1 abweichende

Tagestaxen festlegen, um zu vermeiden, dass pflegebedürftige Personen von der

Sozialhilfe abhängig werden.

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