§ 4 Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, vom 28. März 2007

2. Aufenthalts- und Pflegekosten

a) in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen

1 Als anrechenbare Tagestaxe werden in Einrichtungen für Menschen mit Behin-

derungen (Invalidenwohnheime) oder in einer ähnlichen Institution höchstens

210 % des auf den Tag umgerechneten Betrages für den allgemeinen Lebens-

bedarf für Alleinstehende berücksichtigt.

2 Als Invalidenwohnheime gelten Einrichtungen, die in der Heimliste der Inter-

kantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) aufgeführt sind oder

mit denen eine Finanzierungsvereinbarung besteht.

3 Der Regierungsrat bestimmt die Ausnahmen von Abs. 1 und 2.

← § 3 Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, vom 28. März 2007 3 Volkswirtschaft, Sozialgesetzgebung » 36 Sozialversicherungen » 362 Alters- und Hinterlassenen-, Invalidenversicherung § 5 Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, vom 28. März 2007 →