§ 6 Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung, vom 21. Mai 2025

b) Wahl

1 Der Präsident und die weiteren Mitglieder der Verwaltungskommission werden

durch den Regierungsrat für jeweils vier Jahre gewählt. Im Übrigen konstituiert

sich die Verwaltungskommission selbst. Die Amtsperiode wird auf diejenige des

Regierungsrates abgestimmt. Die maximale Amtsdauer beträgt 12 Jahre.

2 Der Regierungsrat kann eines seiner Mitglieder in die Verwaltungskommission

wählen, jedoch nicht als Präsident.

3 In die Verwaltungskommission nicht wählbar sind

a) Mitglieder des Kantonsrates;

b) weitere Mitglieder des Regierungsrates;

c) Mitglieder und Angestellte der kantonalen Gerichte;

d) Angestellte der kantonalen Verwaltung und der kantonalen Anstalten.

4 Personen, die miteinander verheiratet sind, in eingetragener Partnerschaft leben,

im ersten oder zweiten Grad verwandt oder verschwägert sind, dürfen nicht gleich-

zeitig den Organen der Anstalt angehören.

5 Die Mitglieder der Verwaltungskommission müssen einen guten Ruf geniessen,

Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten und ihre Interessenbin-

dungen vor der Wahl und während dem Einsitz in der Verwaltungskommission

jederzeit und vollständig offenlegen. Der Regierungsrat erlässt hierzu Vorschriften

und prüft die Interessenbindungen jährlich, die Einhaltung der Vorschriften be-

züglich Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit regelmässig, mindestens

aber alle vier Jahre. Die Interessenbindungen werden in einem öffentlichen Re-

gister publiziert.

← § 5 Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung, vom 21. Mai 2025 3 Volkswirtschaft, Sozialgesetzgebung » 36 Sozialversicherungen » 362 Alters- und Hinterlassenen-, Invalidenversicherung § 7 Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung, vom 21. Mai 2025 →