§ 5 Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung, vom 21. Mai 2025

Verwaltungskommission

a) Allgemeines und Aufgaben

1 Die Verwaltungskommission ist das oberste Organ der Anstalt. Sie besteht aus

dem Präsidenten und vier weiteren Mitgliedern.

2 Die Verwaltungskommission

a) übt die Aufsicht über die Anstalt und die Geschäftsleitung aus, soweit diese

nicht der Bundesaufsicht unterstehen;

b) stellt den Vorsitzenden sowie die übrigen Mitglieder der Geschäftsleitung an;

c) wählt die Revisionsstelle und nimmt deren Berichte und Anträge zur Kenntnis;

d) erlässt ein Personalreglement;

e) erlässt ein Entschädigungsreglement im Rahmen von § 7 dieses Gesetzes;

f) erlässt Geschäftsorganisations- und Anlagereglemente;

g) genehmigt die Vereinbarungen für die übertragenen Aufgaben nach § 12 die-

ses Gesetzes;

h) entscheidet unter Vorbehalt von Art. 68 IVG über den Erwerb und die Ver-

äusserung von Grundstücken sowie über Neu- und Umbauten ab einem Betrag

von Fr. 1 000 000.--;

i) legt fest, welche Stellen mit den Arbeitgeberkontrollen gemäss Art. 68b AHVG

betraut sind;

j) legt die Höhe der Verwaltungskostenbeiträge der Mitglieder an die Ausgleichs-

kasse nach Art. 69 AHVG fest;

k) ernennt das Schiedsgericht nach § 16 dieses Gesetzes;

l) genehmigt im Bereich des Risikomanagements jährlich die Risikoliste, den

Umsetzungsstand des Qualitätsmanagements sowie das interne Kontrollsys-

tem und ordnet bei Bedarf Massnahmen an;

m) genehmigt den Voranschlag in den vom Kanton übertragenen Bereichen, den

Stellenplan, den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung;

n) entscheidet über die Entlastung der Geschäftsleitung;

o) ist für die erforderliche Zusammenarbeit mit dem zuständigen Departement

besorgt und stellt diesem insbesondere die für die Budgetierung der übertra-

genen Aufgaben erforderlichen Unterlagen, den Geschäftsbericht, die Jahres-

rechnung sowie die Revisionsberichte zu und informiert über das Risikoma-

nagement.

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