CH-SZ
§ 20 Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung, vom 21. Mai 2025
§ 20 Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung, vom 21. Mai 2025
Übergangsbestimmungen
a) Name und Rechtsform
1 Mit Inkraftsetzung des vorliegenden Gesetzes verlieren die bisherigen selbststän-
digen öffentlich-rechtlichen Anstalten «Ausgleichskasse Schwyz» und «IV-Stelle
Schwyz» ihre Rechtspersönlichkeit und werden als eigene Organisationseinheiten
der auf diesen Zeitpunkt hin Rechtspersönlichkeit erlangenden, selbstständigen
öffentlich-rechtlichen Anstalt «Sozialversicherungsanstalt Schwyz» angeschlos-
sen. Die bisherige selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt «Familienaus-
gleichskasse Schwyz» verliert mit Inkraftsetzung des vorliegenden Gesetzes eben-
falls ihre Rechtspersönlichkeit und wird innerhalb der «Sozialversicherungsanstalt
Schwyz» der «Ausgleichskasse Schwyz» als Unterorganisationseinheit angeschlos-
sen. Die «Sozialversicherungsanstalt Schwyz» übernimmt mit ihren Organisations-
einheiten sämtliche Rechte und Pflichten der aufgelösten Anstalten. Dabei wer-
den die Vermögen, die aus zweckgebunden erhobenen Beiträgen stammen, bei
der Überführung in die «Sozialversicherungsanstalt Schwyz» auch weiterhin als
zweckgebundene Spezialfinanzierungen in gesonderten Fondsvermögen (Rech-
nungskreisen) verwaltet. Ihre Verwendung erfolgt nach Bundesrecht, eine Über-
führung in das allgemein verfügbare Vermögen der «Sozialversicherungsanstalt
Schwyz» ist ausgeschlossen.
2 Wo im Bundesrecht oder im kantonalen Recht die AHV-Ausgleichskasse, die IV-
Stelle und die Familienausgleichskasse Schwyz genannt werden, bezieht sich dies
ab Inkrafttreten dieses Gesetzes auf die entsprechenden Organisationseinheiten
innerhalb der Anstalt.