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§ 19 Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung, vom 21. Mai 2025
§ 19 Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung, vom 21. Mai 2025
Aufhebung und Anpassung bisherigen Rechts
1 Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Einführungsgesetz zu den Bundesge-
setzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invaliden-
versicherung vom 24. März 1994 aufgehoben.
2 Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert
a) Archivgesetz vom 18. November 2015
§ 2 Abs. 2
2 Die Schwyzer Kantonalbank und die Sozialversicherungsanstalt Schwyz fallen
nicht unter öffentliche Organe im Sinne dieses Gesetzes.
b) Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom
19. September 2007
§ 12b Abs. 1
1 Die Verwaltungskommission der Sozialversicherungsanstalt Schwyz bezeichnet
die Revisionsstelle nach Art. 64a Abs. 3 KVG.
§ 16
1 Soweit in diesem Gesetz keine andere Stelle für zuständig erklärt wird, ist die
Sozialversicherungsanstalt Schwyz für die Umsetzung dieses Gesetzes die zustän-
dige Durchführungsstelle.
2 Die Sozialversicherungsanstalt Schwyz und die Einwohnerämter der Gemeinden
sind für die Durchführung des Krankenversicherungsobligatoriums zuständig.
1 Der Kanton erstattet der Sozialversicherungsanstalt Schwyz die vollen Durchfüh-
rungskosten, soweit die Aufgaben nicht den Gemeinden und anderen Stellen über-
tragen werden.
§ 25 Abs. 3
3 Die Sozialversicherungsanstalt Schwyz kann im Strafverfahren Parteirechte aus-
üben.
c) Gesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invali-
denversicherung vom 28. März 2007
§ 12
1 Die Verwaltungskommission der Sozialversicherungsanstalt Schwyz übt die Auf-
sicht über die Durchführung dieses Gesetzes aus.
§ 13
Wird aufgehoben.
§ 14 Abs. 1 und 2
Die Durchführung dieses Gesetzes wird der Sozialversicherungsanstalt Schwyz
übertragen.
Abs. 2 wird aufgehoben.
§ 15 Abs. 2
2 Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide der Sozialver-
sicherungsanstalt Schwyz.
d) Das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen vom
26. Juni 2008
§ 9 Abs. 1
1 Die Familienausgleichskasse Schwyz ist der Ausgleichskasse Schwyz ange-
schlossen.
§ 14
1 Die Verwaltungskommission der Sozialversicherungsanstalt Schwyz übt die Auf-
sicht über die Familienausgleichskasse Schwyz aus. Der Regierungsrat übt die
Aufsicht über die anderen Familienausgleichskassen aus; er kann die Aufsicht
dem zuständigen Departement oder der Verwaltungskommission der Sozialversi-
cherungsanstalt Schwyz übertragen.
2 Der Regierungsrat und die Verwaltungskommission der Sozialversicherungsan-
stalt Schwyz erlassen Bestimmungen zur Revision der ihrer Aufsicht unterstellten
Familienausgleichskassen.
3 Die Familienausgleichskasse Schwyz erstattet der Verwaltungskommission der
Sozialversicherungsanstalt Schwyz jährlich Bericht und legt die Jahresrechnung
zur Genehmigung vor.
e) Das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen in der
Landwirtschaft vom 28. März 2007
§ 1
Der Vollzug des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1952 über die Familienzulagen in
der Landwirtschaft wird der Sozialversicherungsanstalt Schwyz übertragen.
§ 4 Abs. 1
1 Gegen die Verfügungen der Sozialversicherungsanstalt Schwyz kann innert 30
Tagen seit der Zustellung Einsprache erhoben werden.
f) Gesetz über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen vom
23. Juni 2021
§ 8 Abs. 1 und 2 Einleitungssatz
1 Die Inkassohilfe ist Sache der Gemeinden. Der Vollzug wird der Sozialversiche-
rungsanstalt Schwyz übertragen.
2 Die Sozialversicherungsanstalt Schwyz
Bst. a bis c unverändert.
§ 9b Abs. 1 und 2
1 Die Kosten der Sozialversicherungsanstalt Schwyz für die Inkassohilfe werden
von den Gemeinden nach ihrer Einwohnerzahl getragen.
2 Die Geschäftsführung ist jährlich einmal durch die Revisionsstelle der Sozialver-
sicherungsanstalt Schwyz zu überprüfen.
§ 11 Abs. 3
3 Die Gemeinden können die Bevorschussung vertraglich an die Sozialversiche-
rungsanstalt Schwyz übertragen. Diese trifft die gesetzlich und verfahrensrecht-
lich vorgesehenen Anordnungen.
g) Transparenzgesetz vom 6. Februar 2019
§ 7 Abs. 1 Bst. c
c) Erziehungsrat, Bankrat und Verwaltungskommission der Sozialversicherungsan-
stalt Schwyz;