§ 16 Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung, vom 21. Mai 2025

Schiedsgericht

1 Das Schiedsgericht nach Art. 27quinquies IVG besteht aus einem Präsidenten und

zwei oder vier Mitgliedern sowie einem Schreiber. Sie werden von Fall zu Fall nach

Anhörung der Parteien durch die Verwaltungskommission ernannt.

2 Das Verfahren richtet sich nach den für die Verwaltungsbeschwerde massgeben-

den Vorschriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes.

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