§ 7 Pflegefinanzierungsverordnung, vom 3. November 2010

Höchsttaxen

1 Eine Beanstandung der Taxordnung durch das Amt für Gesundheit und Sozia-

les hat innerhalb von zwei Monaten nach Einreichung der Taxänderung zu erfol-

gen.

2 In begründeten Fällen kann das Amt für Gesundheit und Soziales separate

Höchsttaxen für Pension und Pflege festlegen.

3 Werden Beanstandungen nicht korrigiert oder Höchsttaxen nicht eingehalten,

so verfügt das Amt für Gesundheit und Soziales die erforderlichen Massnahmen,

soweit nicht eine andere Stelle zuständig ist.

← § 6 Pflegefinanzierungsverordnung, vom 3. November 2010 3 Volkswirtschaft, Sozialgesetzgebung » 36 Sozialversicherungen » 361 Krankenversicherung § 8 Pflegefinanzierungsverordnung, vom 3. November 2010 →