§ 21 Pflegefinanzierungsverordnung, vom 3. November 2010

Ausnahmen von der Leistungserbringung

1 Leistungserbringer können ihre Leistungen verweigern oder einstellen

a) wenn das Personal belästigt oder gefährdet wird oder wenn andere unzumut-

bare Bedingungen vorliegen;

b) wenn erhebliche Zahlungsausstände vorliegen.

2 Werden Leistungen eingestellt, so sind der verordnende Arzt und die Gemeinde

am Wohnsitz des Leistungsbezügers unverzüglich zu benachrichtigen.

IV. Akut- und Übergangspflege

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