§ 18 Pflegefinanzierungsverordnung, vom 3. November 2010

Leistungserbringer ohne Leistungsauftrag

1 Für Leistungserbringer ohne Leistungsauftrag einer Gemeinde legt das Amt für

Gesundheit und Soziales anrechenbare Höchsttaxen nach Art der Leistungser-

bringung fest und teilt diese den Gemeinden mit.

2 Als anrechenbare Kosten für die Berechnung der Höchsttaxen gelten die Voll-

kosten, zu welchen bei wirtschaftlicher Leistungserbringung die Pflegeleistungen

erbracht werden können.

3 Nach Abzug der Beiträge der Krankenpflegeversicherung und der versicherten

Person übernimmt die Wohnsitzgemeinde der behandelten Person die anerkann-

ten und ausgewiesenen Restkosten.

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