§ 4 Verordnung über die Kostenübernahme bei elektiven Eingriffen, vom 10. Dezember 2019

Dokumentationspflicht und Einsichtsrecht

1 Die Spitäler dokumentieren die besonderen Umstände zuhanden des Amtes für

Gesundheit und Soziales (AGS).

2 Das AGS kann die Spitäler für bestimmte in der Liste gemäss § 2 aufgeführte

elektive Eingriffe von der Dokumentationspflicht ganz oder teilweise befreien.

3 Der Kantonsarzt kann zur Prüfung der Kostenübernahme jederzeit umfassend

Einsicht in die Patientenunterlagen nehmen.

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