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§ 9 Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung, vom 4. Dezember 2012
§ 9 Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung, vom 4. Dezember 2012
Wirtschaftliche Verhältnisse
1 Für die Bestimmung der zeitlich massgebenden Verhältnisse wird abgestellt auf
die jüngste rechtskräftige Steuerveranlagung, die eine maximal drei Jahre vor dem
Beginn des Anspruchsjahres zurückliegende Steuerperiode gemäss § 50 Abs. 2
des Steuergesetzes vom 9. Februar 2000 (StG) betrifft.
1a Beruht die jüngste rechtskräftige Steuerveranlagung auf einer Ermessensveran-
lagung, ist der Sozialversicherungsanstalt Schwyz für das Jahr der ermessenswei-
sen Veranlagung die vollständig ausgefüllte und mit den notwendigen Beilagen
versehene Steuererklärung einzureichen. Besteht Anlass für die Durchführung ei-
nes Nachsteuerverfahrens gemäss §§ 175 ff. StG, wird die Steuererklärung der
dafür zuständigen Behörde weitergeleitet und die Anmeldung in der Regel sistiert.
Andernfalls wird auf die Ermessensveranlagung abgestellt.
2 Liegt keine rechtskräftige Steuerveranlagung nach Abs. 1 vor, wird die Anmel-
dung in der Regel sistiert. Sofern der Antragsteller genügend andere zuverlässige
Bemessungsgrundlagen einreicht, kann die Prämienverbilligung gestützt darauf
und ohne rechtskräftige Steuerveranlagung festgelegt werden. Dies insbesondere
bei Eintritt in die Steuerpflicht.
3 Werden die erforderlichen Bemessungsgrundlagen vom Antragsteller nicht er-
hältlich gemacht, verwirkt der Anspruch auf Prämienverbilligung für das An-
spruchsjahr.