§ 7 Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung, vom 4. Dezember 2012

c) Bilaterale Verträge mit der EU/EFTA

1 Personen, die nach dem Abkommen über die Personenfreizügigkeit zwischen der

Schweiz und der EU/EFTA in der Schweiz obligatorisch für Krankenpflege versi-

chert sind, haben Anspruch auf Prämienverbilligung, sofern die wirtschaftlichen

Voraussetzungen erfüllt sind. Die Einkommen und Vermögen der Ehegatten und

eingetragener Partner werden zusammengezählt.

2 Als Bemessungsgrundlage gilt das im In- und Ausland erzielte Reineinkommen

sowie das Reinvermögen per 1. Januar, wobei die Bestimmungen gemäss § 7 des

Gesetzes sinngemäss anwendbar sind. Die im Ausland erzielten Einkommen bzw.

das Vermögen werden mit dem Umrechnungskurs per 1. Januar des Anspruchs-

jahres umgerechnet.

3 Kann das Reineinkommen nicht eruiert werden oder unterliegen die Einkommen

der Quellensteuer, so bemisst sich das anrechenbare Einkommen nach § 8 Abs.

2 des Gesetzes.

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