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§ 6 Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung, vom 4. Dezember 2012

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§ 6 Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung, vom 4. Dezember 2012

b) Empfänger von Ergänzungsleistungen und Sozialhilfeempfänger

1 Während des Bezuges von Ergänzungsleistungen zur AHV/IV wird die Prämien-

verbilligung von Amtes wegen ausgerichtet.

2 Bei Wegfall von Ergänzungsleistungen während des Anspruchsjahres prüft die

Sozialversicherungsanstalt Schwyz von Amtes wegen den Leistungsanspruch für

den Rest des Anspruchsjahres.

3 Sozialhilfeempfänger haben Anspruch auf die tatsächlich geschuldete Prämie,

jedoch höchstens auf die ganze Richtprämie.

4 Bei Wegfall von Sozialhilfe wird für den Rest des Anspruchsjahres weiter Prämi-

enverbilligung gemäss Abs. 3 ausgerichtet.

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