§ 21 Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung, vom 4. Dezember 2012

Finanzierung und Abrechnung mit den Gemeinden

1 Die Sozialversicherungsanstalt Schwyz überweist den Krankenkassen die Forde-

rungen nach Art. 64a Abs. 4 KVG direkt.

2 Die Gemeinden entrichten die Anteile an den Kosten gemäss § 12b Abs. 2 des

Gesetzes innert 30 Tagen nach Zustellung der Abrechnung. Als zuständige Ge-

meinde gilt diejenige, in welcher der Verlustschein oder der gleichwertige Rechts-

titel ausgestellt wurde.

3 Rückerstattungen der Krankenkassen gemäss Art. 64a Abs. 5 KVG werden der

Gemeinde gutgeschrieben, welche die ursprünglichen Kosten übernommen hat.

IV. Schluss- und Übergangsbestimmungen

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