§ 19 Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung, vom 4. Dezember 2012

Gleichwertige Verfügungen und Rechtstitel

1 Ergänzend zu Art. 105i KVV sind Verfügungen der Fürsorgebehörden über die

Ausrichtung von wirtschaftlicher Sozialhilfe einem Verlustschein im Sinne von Art.

64a Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März

1994 (KVG) gleichgesetzt.

2 Weiter gelten als Rechtstitel

a) definitive Verlustscheine nach den Art. 127, 149 und 265 SchKG;

b) die Pfändungsurkunde nach Art. 115 Abs. 1 SchKG, wenn kein pfändbares

Vermögen vorhanden ist;

c) ein Auszug aus dem Handelsregister nach einer konkursamtlichen Liquidation

(Art. 193 SchKG);

d) Pfändungsurkunden gemäss Art. 115 Abs. 2 SchKG (prov. Verlustschein);

e) SchKG-Urkunden oder SHAB-Auszug nach der Durchführung einer konkurs-

amtlichen Liquidation einer Erbschaft gemäss Art. 193 SchKG;

f) behördliche Insolvenzbestätigungen aus Ländern der EU/EFTA;

g) behördliche Bestätigung, dass Erben die Erbschaft ausschlagen;

h) Verfügungen betreffend Einstellungen des Konkursverfahrens mangels Aktiven

gemäss Art. 230 SchKG.

3 Es werden nur Verfügungen und Rechtstitel anerkannt, welche Leistungen bzw.

Forderungen von ausstehenden Prämien und Kostenbeteiligungen für die Zeit

nach dem 31. Dezember 2011 betreffen.

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