§ 10 Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung, vom 4. Dezember 2012

Änderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse

1 Wesentliche Änderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse zwischen der letzten

rechtskräftigen Steuerveranlagung und dem 31. Dezember des Anspruchsjahres

werden auf Antrag berücksichtigt.

2 Der Antrag ist spätestens bis 31. März des dem Anspruchsjahr folgenden Jahres

einzureichen.

3 Als wesentlich gelten Änderungen des anrechenbaren Einkommens gemäss § 7

des Gesetzes, wenn dieses sich gegenüber den ursprünglichen Grundlagen um

mindestens 10 Prozent verändert hat.

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