§ 8 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung, vom 19. September 2007

c) Datengrundlagen

1 Die wirtschaftlichen Verhältnisse bestimmen sich nach dem anrechenbaren

Einkommen der jüngsten rechtskräftigen kantonalen oder ausserkantonalen

Steuerveranlagung, welche am 1. April des dem Anspruchsjahr vorangehenden

Jahres im Kanton vorliegt.

2 Fehlen Steuerwerte, so ist auf die aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse abzu-

stellen. Bei Personen, die aus dem Ausland zuziehen, ist die erste rechtsgültige

Steuerveranlagung oder die Festsetzung des Quellensteuereinkommens des

Zuzugsjahres abzuwarten.

3 Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen und Einzelheiten durch Verordnung.

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