361.100
CH-SZ
§ 3 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung, vom 19. September 2007
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§ 3 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung, vom 19. September 2007
5. Schweigepflicht
1 Die im Rahmen dieses Gesetzes tätigen Personen sind zur Verschwiegenheit
verpflichtet. Soweit Steuerdaten verarbeitet werden, unterliegen sie dem Steuer-
geheimnis.
2 Die kantonale Durchführungsstelle ist befugt, den Steuerbehörden Auskunft
über die ausbezahlten Prämienverbilligungen zu erteilen.
3 Der Regierungsrat kann das Verfahren zwischen den Amtsstellen festlegen.
II. Obligatorium der Krankenpflegeversicherung