§ 2A Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung, vom 19. September 2007
§ 2A Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung, vom 19. September 2007
3. Amtshilfe
1 Die Krankenversicherer, die Verwaltungs- und Rechtspflegeorgane, insbesonde-
re die zuständigen Steuerbehörden und Familienausgleichskassen, sind ver-
pflichtet, den zuständigen Organen kostenlos die für den Vollzug dieses Gesetzes
erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen einzu-
reichen.
2 Von den Krankenversicherern und den zuständigen Organen können im Rah-
men der Amtshilfe insbesondere folgende Personendaten elektronisch zur Verfü-
gung gestellt oder von diesen beim verantwortlichen öffentlichen Organ auch in
automatisierter Form abgerufen werden
a) Name und Vorname der versicherten Person;
b) AHV-Nummer;
c) Geburtsdatum;
d) Familienverhältnisse;
e) Wohnsitz;
f) Ausbildung;
g) Krankenversicherungsmitgliedschaft;
h) Steuerwerte gemäss §§ 7 und 8.