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CH-SZ
§ 2 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung, vom 19. September 2007
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§ 2 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung, vom 19. September 2007
2. Mitwirkungspflicht
1 Personen und Behörden, die nach diesem Gesetz um Prämienverbilligung
ersuchen, sowie Personen, die von Amtes wegen als zum Bezug von Prämienver-
billigung angemeldet gelten, haben über die Verhältnisse der versicherten Per-
sonen wahrheitsgetreu Auskunft zu geben, Einsicht in die Unterlagen zu gewäh-
ren und Änderungen der massgebenden Verhältnisse umgehend zu melden. Der
Regierungsrat regelt die Einzelheiten.
2 Personen, die nach Bundesrecht versicherungspflichtig sind oder ein Gesuch
um Befreiung von der Versicherungspflicht einreichen, unterstehen der Mitwir-
kungspflicht gemäss Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversi-
cherungsrechts.