361.100
CH-SZ
§ 17A Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung, vom 19. September 2007
3 Volkswirtschaft, Sozialgesetzgebung » 36 Sozialversicherungen » 361 Krankenversicherung
§ 17A Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung, vom 19. September 2007
b) Fürsorgebehörde
1 Die nach der Sozialhilfegesetzgebung zuständige Fürsorgebehörde ist berech-
tigt, auch ohne Zustimmung der versicherten Person ein Gesuch im Sinne von §
17 Abs. 1 einzureichen für
a) Sozialhilfeempfänger;
b) Fahrende;
c) Personen, gegen die ein Verlustschein wegen Nichtbezahlung von Prämien
und Kostenbeteiligungen nach Art. 64a des Bundesgesetzes über die Kran-
kenversicherung vom 18. März 1994 (KVG) ausgestellt wurde.
2 Die zuständige Fürsorgebehörde verfügt über keine Parteirechte.
3 Sie informiert die versicherte Person vorgängig über die vorgesehene Einrei-
chung des Gesuchs.