§ 4 Kantonale Vollzugsverordnung zum Entsendegesetz und zum Bundesgesetz über die Schwarzarbeit, vom 28. August 2007

Tripartite Kommission

a) Konstituierung

1 Der tripartiten Kommission gehören je zwei Vertreterinnen oder Vertreter der

Arbeitgeber, der Arbeitnehmer sowie des Amtes für Arbeit an. Diese sind gleich-

zeitig Mitglieder der tripartiten Kommission gemäss Art. 85d AVIG.

2 Der Vorsitz wechselt alle zwei Jahre zwischen den Sozialpartnern.

3 Die Kommission ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwe-

send ist und alle Parteien vertreten sind. Bei Stimmengleichheit zählt die Stim-

me der vorsitzenden Person doppelt.

4 Die Kommission erlässt ein Reglement, das der Genehmigung des Regierungs-

rates bedarf.

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