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Vollzugs- und Aufsichtsbehörden

1 Zuständig für den Vollzug des Heimarbeitsgesetzes ist das kantonale Arbeitsin-

spektorat.

2 Die Aufsicht über den Vollzug des Heimarbeitsgesetzes übt das Volkswirt-

schaftsdepartement, die Oberaufsicht der Regierungsrat aus.

Vollzugsmassnahmen

Die Vollzugsbehörde trifft die für den Vollzug erforderlichen Massnahmen, na-

mentlich

a) den Entscheid in Zweifelsfällen über die Anwendung des Gesetzes (Art. 2

des Heimarbeitsgesetzes);

b) Kontrollen bei den Arbeitgebern und Heimarbeitnehmern (Art. 11 Abs. 2 der

Heimarbeitsverordnung);

c) Führung des Arbeitgeberregisters sowie das Ausstellen der Bescheinigung

über die Eintragung im Arbeitgeberregister (Art. 10 des Heimarbeitsgeset-

zes);

d) Bewilligungen um Ausnahme von der zeitlichen Begrenzung der Aufgabe von

Heimarbeit (Art. 7 des Heimarbeitsgesetzes);

e) Beratung der Arbeitgeber und Heimarbeitnehmer (Art. 11 Abs. 2 der Heim-

arbeitsverordnung);

f) Erstattung der jährlichen Berichte an das Bundesamt für Industrie, Gewerbe

und Arbeit (Art. 11 Abs. 3 der Heimarbeitsverordnung)

g) Koordination der Vollzugsmassnahmen mit den Vollzugsbehörden anderer

Kantone bei Ausgabe von Heimarbeit über die Kantonsgrenze hinaus.

Rechtsmittel

Gegen Verfügungen der Vollzugsbehörde kann nach den Vorschriften des Verwal-

tungsrechtspflegegesetzes beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden.

Gebühren

Für Bewilligungen nach Art. 7 Abs. 1 des Heimarbeitsgesetzes wird vom Arbeit-

geber eine Gebühr von Fr. 20.- bis Fr. 200.- erhoben.

Strafverfolgung

Widerhandlungen im Sinne der Strafbestimmungen des Heimarbeitsgesetzes

werden nach den Vorschriften der Schweizerischen Strafprozessordnung verfolgt.

1 Diese Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Gesetzsammlung

aufgenommen.

2 Sie tritt am 1. Oktober 1983 in Kraft.7

1 GS 17-432 mit Änderungen vom 16. Juni 1992 (GS 18-242), vom 7. Dezember 2010 (Anpas-

sung StPO und JV, GS 22-131q) und vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kan-

tonsverfassung, GS 23-97).

2 SR 822.31.

3 SR 822.311.

4 Abs. 2 in der Fassung vom 16. Juni 1992.

5 Fassung vom 17. Dezember 2013.

6 Fassung vom 7. Dezember 2010.

7 Änderungen vom 7. Dezember 2010 am 1. Januar 2011 (Abl 2010 2714) und vom 17. Dezem-

ber 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974) in Kraft getreten.