§ 9 Verordnung über das Verfahren vor dem kantonalen Einigungsamt, vom 13. Oktober 1954

1 Die Parteien können einen Vermittlungsvorschlag sofort annehmen oder ab-

lehnen oder eine Bedenkzeit verlangen. Nichtablehnung binnen gesetzlicher

Frist gilt als Annahme.

2 Die Parteien können auch Abänderungen oder Ergänzungen zu den Vorschlä-

gen verlangen, worauf das Einigungsamt den neuen Vermittlungsvorschlag den

Parteien beförderlich zur Annahme oder Ablehnung eröffnet.

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