§ 4 Verordnung über das Verfahren vor dem kantonalen Einigungsamt, vom 13. Oktober 1954

1 Der Präsident des Einigungsamtes lädt nach Bekanntwerden eines ausgebro-

chenen oder drohenden Konfliktes von sich aus oder auf Verlangen einer Behör-

de oder einer Partei die Beteiligten zu einer Verhandlung vor das Einigungsamt.

2 Er macht die nötigen Erhebungen und holt die schriftlichen Anträge der Par-

teien ein. Das Verfahren ist im übrigen mündlich.

3 Das Verfahren ist kostenlos. Ist es jedoch mutwillig veranlasst oder erschwert

worden, so können die Kosten der fehlbaren Partei ganz oder teilweise auferlegt

werden.

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