§ 14 Verordnung über das Verfahren vor dem kantonalen Einigungsamt, vom 13. Oktober 1954

1 Während der Dauer des Einigungs- oder Schiedsverfahrens besteht für die

beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer und deren Verbände die Pflicht, den

Arbeitsfrieden zu wahren und sich jeder Kampfmassnahme (Streik, Sperre,

Aussperrung) zu enthalten. Diese Friedenspflicht beginnt mit der Bekanntgabe

der Einleitung des Einigungsverfahrens an die Parteien und dauert höchstens

45 Tage. Durch einstimmigen Beschluss des Einigungsamtes kann die Frist

verlängert werden.

2 Verletzungen der Friedenspflicht werden vom Einigungsamt festgestellt und

können, wenn die fehlbare Partei von ihrem Verhalten nicht absteht, in geeignet

erscheinender Weise bekannt gemacht werden.

3 Die in Vereinbarungen vorgesehenen Sanktionen bei Verletzung der Friedens-

pflicht bleiben vorbehalten.

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