§ 13 Verordnung über das Verfahren vor dem kantonalen Einigungsamt, vom 13. Oktober 1954

1 Die Verhandlung vor dem Einigungsamt als Schiedsgericht erfolgt in der Regel

innerhalb von 10 Tagen nach Zustimmung zum Schiedsgericht durch die Par-

teien.

2 Das Verfahren bestimmt das Einigungsamt in sinngemässer Anwendung der §§

4 bis 8 dieser Verordnung.

3 Partei- und Zeugeneid sind ausgeschlossen.

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