§ 11 Verordnung über das Verfahren vor dem kantonalen Einigungsamt, vom 13. Oktober 1954

1 Scheitern die Vermittlungsverhandlungen endgültig, so haben die Parteien

sich innert einer vom Einigungsamt festzusetzenden Frist zu erklären, ob sie

sich einem Schiedsspruch des Einigungsamtes unterziehen wollen.

2 Sind beide Parteien damit einverstanden, so wird sofort das Schiedsverfahren

eingeleitet.

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