§ 10 Verordnung über das Verfahren vor dem kantonalen Einigungsamt, vom 13. Oktober 1954

Vermittlungsvorschläge, die von den Parteien angenommen und unterschrieben

und vom Einigungsamt beurkundet worden sind, sowie Bussen- und Kostenent-

scheide sind hinsichtlich ihrer Vollstreckbarkeit gerichtlichen Urteilen gleichge-

stellt.

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